Änderung der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates

Der Rat der Stadt berät in seiner Sitzung am 13. März 2025 über eine Änderung der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates. Die vorliegende Tischvorlage mit der Nummer 2025/049 sieht Anpassungen vor, die aufgrund veränderter Fristen für die Einreichung von Wahlvorschlägen sowie eines neuen Termins für die Zulassung dieser Vorschläge erforderlich geworden sind.

Zusätzlich zu den inhaltlichen Änderungen bezüglich der Fristen umfasst die Vorlage eine Aktualisierung der Datumsangaben im Kopfbereich der Wahlordnung sowie Anpassungen innerhalb des Paragraphen 16. Die detaillierten textlichen Änderungen können der Anlage 1 der Vorlage entnommen werden.

Die Änderung der Wahlordnung hat keine Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Der Beschlussvorschlag wurde durch den Bürgermeister zur Beratung vorgelegt, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Wahlprozess an die neuen zeitlichen Vorgaben anzupassen.