Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen_Digitalisierung Abrechnung Sitzungsgelder

Die Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag zur Digitalisierung der Abrechnung von Sitzungsgeldern und Fahrtkosten vorgelegt. Die Vorlage wird im Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung am 6. Mai 2025 sowie im Rat der Stadt am 15. Mai 2025 beraten.

Die Verwaltung soll mit der Entwicklung und Umsetzung eines webbasierten Systems beauftragt werden, um eine effiziente und transparente Bearbeitung zu gewährleisten. Das geplante System soll ein Webportal zur Erfassung und verbindlichen Bestätigung der Anwesenheiten durch die Fraktionen sowie die Schriftführung beinhalten. Die Berechnung der Sitzungsgelder und Fahrtkosten, die digitale Übermittlung der Abrechnungsdaten an die Verwaltung sowie die interne Sichtkontrolle und Freigabe sollen digital erfolgen. Auch die Auszahlung nach erfolgter Freigabe soll automatisiert ablaufen. Das System muss eine datenschutzkonforme Speicherung aller relevanten Informationen sicherstellen und den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern eine Übersicht über deren Teilnahmen und Abrechnungen bereitstellen.