1. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Castrop-Rauxel und seine Ausschüsse

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel berät in seiner Sitzung am 11. Dezember 2025 über die erste Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht eine Anpassung des Quorums für geheime Abstimmungen gemäß § 16 Abs. 4 der Geschäftsordnung vor. Dabei soll die erforderliche Mitgliederzahl auf ein Drittel der Ratsmitglieder erhöht werden.

Die Änderung basiert auf der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach die gesetzliche Mindestschwelle von einem Fünftel der Mitglieder durch die Kommunalverfassung erhöht werden darf. Die Erhöhung des Quorums verfolgt das Ziel, sicherzustellen, dass Abstimmungen im Rat grundsätzlich offen erfolgen und geheime Abstimmungen eine Ausnahme darstellen. Damit soll die öffentliche Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen sowie die demokratische Kontrolle gewahrt bleiben. Eine haushaltsmäßige Auswirkung der Vorlage wird nicht ausgewiesen.