Niederschriften über die Beschlüsse des Betriebsausschusses 1; Bestellung eines Schriftführers

Für die Sitzung des Betriebsausschusses 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) am 18. März 2026 liegt eine Vorlage zur Bestellung eines Schriftführers vor. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet die Gemeindeordnung NRW, welche vorschreibt, dass über die Beschlüsse der Ausschüsse Niederschriften zu erstellen sind. Die Regelung zur Bestellung der Schriftführung orientiert sich dabei an den entsprechenden Bestimmungen der Gemeindeordnung.

Aufgrund einer Stellenvakanze im zuständigen Ordnungsamt sieht der vorliegende Beschlussvorschlag vor, für die Sitzung am 18. März 2026 eine Person als Schriftführer zu bestellen. Damit soll die ordnungsgemäße Protokollierung der Ausschussbeschlüsse gewährleistet werden. Die Vorlage stellt fest, dass diese Maßnahme keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat. Der entsprechende Vorschlag wurde durch den Beigeordneten und Stadtkämmerer zur Entscheidung vorgelegt.