Antrag AfD Ratsfraktion vom 06.05.2026_Ergänzungsantrag zur Vorlage 2026/120

Die AfD Ratsfraktion hat mit der Vorlage 2026/135 einen Ergänzungsantrag zur Vorlage 2026/120 vorgelegt. Bei dem Dokument handelt es sich um eine Tischvorlage, die im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität am 6. Mai 2026 zur Beratung ansteht.

Der weitere parlamentarische Ablauf sieht vor, dass das Anliegen nach der Sitzung im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität auch im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) am 13. Mai 2026 behandelt wird. Die abschließende Beratung des Vorgangs ist für die Sitzung des Rates der Stadt am 21. Mai 2026 vorgesehen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass der Antrag keine haushaltsmäßige Berührung aufweist. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist im vorliegenden Text nicht direkt formuliert, sondern verweist auf eine entsprechende Anlage zum Dokument.