Entsendung von Mitgliedern des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration als beratende Mitglieder in die Fachausschüsse des Rates der Stadt Castrop-Rauxel

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel berät über die Entsendung von Mitgliedern des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration in die Fachausschüsse des Rates. Der Ausschuss empfiehlt, Mitglieder als beratende Mitglieder mit dem Status sachkundiger Einwohner in die jeweiligen Fachausschüsse zu entsenden. Diese Regelung wurde bereits in der vorangegangenen Ratsperiode angewandt und soll nun für die aktuelle Legislaturperiode bis zum Jahr 20kom2030 erneut beschlossen werden.

Die Vorlage sieht vor, dass Mitglieder des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration als Delegierte in den Betriebsausschuss 1, den Betriebsausschuss 2, den Betriebsausschuss 3 sowie in den Ausschuss für Generationen, Inklusion und Diversität entsandt werden. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet die kommunale Organisationshoheit gemäß § 58 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), welche dem Rat die Bestimmung der Ausschusszusammensetzung und die Bestellung sachkundiger Bürger ermöglicht.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird darauf hingewiesen, dass keine haushaltsmäßige Veränderung entsteht. Die durch die Entsendung entstehenden Aufwendungen für Sitzungsgelder und Fahrtkosten sind bereits im Haushalt unter dem Sachkonto für ehrenamtliche Tätigkeiten eingeplant.