Antrag CDU-Ratsfraktion vom 19.06.2026 Projekttag zum Tag des Grundgesetzes

Die CDU-Ratsfraktion hat am 19. Juni 2026 einen Antrag zur Durchführung eines Projekttages zum Tag des Grundgesetzes vorgelegt. Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2026/160 ist für die anstehenden Beratungstermine im parlamentarischen Prozess vorgesehen.

Die inhaltliche Beratung des Antrags findet zunächst im Betriebsausschuss 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) am 9. Juli 2026 statt. Im Anschluss daran ist eine Entscheidung im Rat der Stadt für den 16. Juli 2026 vorgesehen.

Bezüglich der finanziellen Aspekte wird in der Vorlage angegeben, dass der Antrag keine haushaltsmäßige Berührung aufweist. Der detaillierte Beschlussvorschlag zur Umsetzung des Projekttages ist der Anlage der Sitzungsvorlage zu entnehmen. Die Federführung für die parlamentarische Behandlung liegt beim Betriebsausschuss 2.