Besetzung des Kommunalwahlausschusses

Im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt am 8. Juli 2004 wird eine Neubesetzung des Kommunalwahlausschusses zur Entscheidung vorgelegt. Hintergrund der Vorlage ist die rechtliche Situation gemäß dem Kommunalwahlgesetz, wonach der Bürgermeister die Funktion des Wahlleiters übernimmt. Da der bisherige Bürgermeister für die kommende Bürgermeisterwahl als Kandidat antritt, ist er gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für die Funktion des Wahlleiters nicht mehr zuständig. In diesem Fall übernimmt die Vertretung im Amt die entsprechende Funktion.

Da der Wahlleiter gleichzeitig den Vorsitz des Kommunalwahlausschusses führt, ist eine entsprechende Neubesetzung der Ausschussspitze erforderlich. Die Verwaltung schlägt vor, die Erste Beigeordnete zur Vorsitzenden des Kommunalwahlausschusses zu wählen. Da durch diese Neubesetzung die Position des stellvertretenden Vorsitzes vakant wird, ist ein weiterer Vertreter im Amt für dieses Amt zu wählen. Die Verwaltung empfiehlt hierfür die Wahl des Beigeordneten zum stellvertretenden Vorsitzenden. Die Vorlage sieht vor, dass der Rat der Stadt diese personellen Änderungen beschließt. Es entstehen durch diesen Vorgang keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.