Satzung der Stadt Castrop-Rauxel über die Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2005/-059 des Haupt- und Finanzausschusses legt einen überarbeiteten Satzungsentwurf der Stadt Castrop-Rauxel über die Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vor. Der Entwurf folgt auf eine Entscheidung des Rates der Stadt vom 8. Juli 2004, die Beschlussfassung über die Satzung zunächst zurückzustellen.

Die Verwaltung hat den Text aufgrund von Diskussionen im Rat sowie aufgrund einer seit dem 1. Oktober 2004 geltenden Verordnung zur Durchführung von Bürgerentscheiden angepasst. Wesentliche Änderungen betreffen die Anzahl der Stimmbezirke, die Möglichkeit der Briefwahl sowie den Abstimmungszeitraum. Gemäß dem neuen Entwurf in § 13 sollen für einen Bürgerentscheid 23 Stimmbezirke eingerichtet werden, wobei für jeden Kommunalwahlbezirk ein Stimmbezirk vorgesehen ist. Bei einer gleichzeitigen Durchführung eines Bürgerentscheides mit einer Wahl gelten die bereits festgelegten Stimmbezirke der Wahl.

Zudem sieht der Entwurf in § 21 die Einführung der Briefwahl vor, ergänzt durch den neuen § 22, dessen Wortlaut an entsprechende Mustersatzungen angelehnt ist. In § 18 wird zudem festgelegt, dass ein Bürgerentscheid nicht innerhalb eines festgelegten Abstimmungszeitraums, sondern an einem vom Rat der Stadt bestimmten Tag stattfindet. Die Verwaltung gibt an, dass durch diese Anpassungen die gesetzliche Intention einer möglichst hohen Bürgerbeteiligung gewahrt bleibt. Der Beschlussvorschlag sieht die Verabschiedung der beigefügten Satzung durch den Rat der Stadt vor.