Neubildung der Genossenschaftsversammlung 2005 - 2010 Hier: Bestellung der Delegierten

Die Sitzungsvorlage 2005/221 des Rates der Stadt Castrop-Rauxel befasst sich mit der Neubildung der Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft für die Wahlperiode 2005 bis 2010. Da die Amtsperiode der bisherigen Delegierten mit dem Beginn der neuen Versammlung am 23. November 2005 endet, ist die Bestellung neuer Vertreter erforderlich.

Gemäß der Satzung der Emschergenossenschaft berechtigt eine Beitragseinheit von 1/150 des Durchschnitts der letzten drei festgesetzten Umlagen zur Entsendung eines Delegierten. Aufgrund der vorliegenden Beitragseinheiten ist die Stadt Castrop-Rauxel berechtigt, drei Delegierte in die Genossenschaftsversammlung zu entsenden. Der Beschlussvorschlag sieht die Wahl von drei Personen vor.

Die Vorlage führt die rechtlichen Rahmenbedingungen des Emschergenossenschaftsgesetzes an. Ein Delegierter muss Mitglied der Emschergenossenschaft sein, bei einem Mitglied beruflich tätig sein oder einem Organ des Mitglieds angehören. Zudem darf ein Mitglied nicht durch einen Delegierten vertreten werden, der in einem Dienstverhältnis zu einem anderen Mitglied steht. Bei der Besetzung ist zudem zu beachten, dass von einer Gebietskörperschaft nicht mehr Vertreter der Verwaltung entsandt werden dürfen, als Mitglieder der Vertretung der Gebietskörperschaft vorhanden sind.

Die Emschergenossenschaft hat um eine Nennung der Direktdelegierten bis zum 22. Juli 2005 gebeten, um eine fristgerechte Einladung zur Versammlung zu gewährleisten. In der vorangegangenen Wahlperiode wurden die Stadt durch den Vorstandsvorsitzenden des EUV Stadtbetrieb sowie durch zwei Ratsmitglieder vertreten.