Beschluss der Haushaltsreste 2004 und Neuveranschlagungen für 2005

Der Rat der Stadt berät über die Haushaltsreste des Jahres 2004 sowie über Neuveranschlagungen für das Haushaltsjahr 2005. Da das Haushaltssicherungskonzept 2004 durch die Aufsichtsbehörde genehmigt wurde, ist die Bildung von Haushaltsresten sowie deren Übertrag ins Folgejahr möglich.

Im Vermögenshaushalt sollen alte Einnahmereste von über 127.823,00 € und alte Ausgabereste von über 198.447,92 € in das Jahr 2005 übertragen werden. Zudem wird die Bildung neuer Haushaltsreste für 2004 beantragt, die Einnahmen in Höhe von 3.391.743,00 € und Ausgaben in Höhe von 10.615.138,60 € umfassen. Für Maßnahmen, die nicht als Reste gebildet werden können, ist eine Neuveranschlagung im Haushaltsplan 2005 vorgesehen. Im Vermögenshaushalt belaufen sich diese Mittel auf 2.386.481,00 €, finanziert durch Landeszuweisungen sowie Rücklagezuführungen und -entnahmen. Im Verwaltungshaushalt sollen 44.263 € neu veranschlagt werden, wobei die Finanzierung ebenfalls über Rücklagen erfolgt.

Im Verwaltungshaushalt werden zudem neue Ausgabereste in Höhe von 276.071,04 € für das Jahr 2004 vorgeschlagen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Mittel für die Neuveranschlagungen im Rahmen des Änderungsdienstes zum Haushalt 2005 einzuplanen. Für Schulen sollen zudem nicht verbrauchte Mittel in der Allgemeinen Rücklage vorgehalten werden, um künftige Investitionen in Inventar und Lehrmittel zu ermöglichen.