Antrag des Ratsmitgliedes Schmidt - Benennung von Sachkundigen Einwohnern durch die Einzelmitglieder des Rates

In der Sitzungsvorlage 2005/156 wird ein Antrag eines Ratsmitglieds behandelt, der vorsieht, den fraktionslosen Einzelmitgliedern des Rates der Stadt die Möglichkeit einzuräumen, für jeden Ausschuss jeweils einen sachkundigen Einwohner benennen zu können. Ziel des Antrags ist es, die Beteiligung politischer Minderheiten an den Entscheidungsprozessen in den Ausschüssen zu ermöglichen.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass der Minderheitenschutz in der Gemeindeordnung NRW bereits durch verschiedene Regelungen berücksichtigt wird. So haben Fraktionen oder Gruppen, die kein stimmberechtigtes Ausschussmitglied stellen, Anspruch auf ein beratendes Mitglied. Zudem hat jedes Ratsmitglied das Recht, mindestens einem Ausschuss als beratendes Mitglied anzugehören, was die betreffenden fraktionslosen Ratsmitglieder bereits im Haupt- und Finanzausschuss tun. Darüber hinaus besteht für Ratsmitglieder das Recht, als Zuhörer an nichtöffentlichen Sitzungen teilzunehmen oder sich an der Beratung zu beteiligen, sofern sie Anträge für die Ausschusssitzungen stellen.

Hinsichtlich der finanziellen Aspekte weist die Verwaltung darauf hin, dass die Benennung zusätzlicher sachkundiger Einwohner Kosten für das Sitzungsgeld in Höhe von jeweils 25 Euro pro Person sowie die Erstattung von Verdienstausfällen zur Folge hätte. Dies würde zu Mehrkosten von etwa 2.150 Euro pro Jahr führen. Aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen und der finanziellen Auswirkungen empfiehlt die Verwaltung, den Antrag abzulehnen. Der Beschlussvorschlag sieht die Ablehnung des Antrags durch den Rat der Stadt vor.