Maßnahmen zum Korruptionsbekämpfungsgesetz a) Dritte Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt und die Ausschüsse b) Aufhebung der Ehrenordnung der Stadt Castrop-Rauxel

Die Sitzungsvorlage 2005/141 der Verwaltung befasst sich mit Anpassungen an den kommunalen Regelwerken infolge des am 1. März 2005 in Kraft getretenen Korruptionsbekämpfungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Ziel der Vorlage ist die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben, die für Ratsmitglieder, Ausschussmitglieder und sachkundige Bürger eine Auskunftspflicht vorsehen.

Im Rahmen der vorgeschlagenen dritten Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt und die Ausschüsse soll die gesetzlich vorgeschriebene Auskunftspflicht verankert werden. Die betroffenen Personen müssen gegenüber der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister schriftlich Auskunft über ihren Beruf, Beraterverträge, Mitgliedschaften in Aufsichtsräten, Kontrollgremien, Organen öffentlicher oder privatrechtlicher Einrichtungen sowie Funktionen in Vereinen erteilen. Die Erfassung dieser Angaben erfolgt jährlich durch den Bereich Rats- und Öffentlichkeitsarbeit, wobei die Veröffentlichung der Daten im Amtsblatt der Stadt Castrop-Rauxel vorgesehen ist. Zudem sieht der Entwurf vor, dass für Einzelprüfungen durch den Bereich Rechnungsprüfung Auskünfte über Vermögensverhältnisse wie Unternehmensbeteiligungen, Wertpapiervermögen, treuhänderisch gehaltenes Vermögen und Grundbesitz einzuholen sind.

Gleichzeitig wird die Aufhebung der Ehrenordnung der Stadt Castrop-Rauxel vom 13. Dezember 1979 beantragt. Da die darin enthaltenen Auskunftspflichten nun durch die gesetzlichen Vorgaben des Korruptionsbekämpfungsgesetzes abgedeckt sind, soll durch die Aufhebung eine Doppelauskunft vermieden werden. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage wird nicht angegeben.