Antrag von Ratsmitglied Thomas Schmidt vom 29.11.2005; 'Protokollierung der Ratsarbeit sowie der Ausschüsse'

In der Tischvorlage 2005/357 wird ein Antrag eines Ratsmitglieds behandelt, der eine umfassende Protokollierung der Sitzungen des Rates sowie der Ausschüsse vorsieht. Ziel des Antrags ist es, entweder ein Wortprotokoll oder Tonbandaufzeichnungen der Sitzungen zu erstellen und diese an die Ratsmitglieder sowie die sachkundigen Bürger und sachkundigen Einwohner zu verteilen.

Die Verwaltung nimmt zu diesem Vorhaben Stellung und empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Gegen die Einführung eines Wortprotokolls wird angeführt, dass dies nach Einschätzung der zuständigen Schriftführer der Ausschüsse nicht realisierbar sei, da eine Einstellung von Stenografen erforderlich wäre. Die Umsetzung von Tonbandaufzeichnungen würde eine technische Ausstattung der Sitzungsräume mit Richtmikrofonen und Aufzeichnungsgeräten voraussetzen. Zudem wird auf den erheblichen Kosten- und Zeitaufwand hingewiesen, der durch die Erstellung und den Versand von Kopien an einen Verteiler von insgesamt 184 Personen entstehen würde.

Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass Ratsmitglieder bereits gesetzlich dazu berechtigt sind, als Zuhörer an Ausschusssitzungen teilzunehmen. Der Minderheitenschutz für fraktionslose Ratsmitglieder sei durch die Teilnahme an Ausschüssen sowie den Erhalt aller Sitzungseinladungen und Niederschriften bereits gewährleistet. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, ob die Verarbeitung der durch eine solche Maßnahme entstehenden Datenmenge den einzelnen Mitgliedern zumutbar sei.