Antrag der FWI-Fraktion vom 21.11.2005; 'Satzungsänderung der Stadt Castrop-Rauxel zur Durchführung von Bürgerbegehren'

Die FWI-Fraktion hat mit dem Antrag vom 21. November 2005 eine Änderung der Satzung der Stadt Castrop-Rauxel zur Durchführung von Bürgerbegehren beantragt. Gegenstand der Vorlage 2005/353 ist die Anpassung der städtischen Regelungen an die Vorgaben der Bürgerentscheid-Durchführungsverordnung (BürgerentscheidsDVO).

Nach Einschätzung der Verwaltung entspricht die aktuelle Satzung in Bezug auf die Art und Weise sowie den Zeitpunkt der Information der Abstimmberechtigten nicht den Anforderungen der Verordnung. Die Verordnung schreibt vor, dass die Abstimmberechtigten zeitgleich mit der Abstimmungsbenachrichtigung über die Auffassungen der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens sowie über die in den Gemeindeorganen vertretenen Positionen informiert werden müssen.

Die Verwaltung schlägt vor, die bestehende Regelung in § 18 Absatz 2 der Satzung anzupassen. Konkret soll auf der Abstimmungsbenachrichtigung ein Hinweis auf die Amtliche Bekanntmachung erfolgen, welche am ersten möglichen Tag der Verteilung der Benachrichtigungen erfolgt. Zudem wird eine sprachliche Anpassung in Ziffer 3 vorgeschlagen, wonach die Erläuterung des Bürgermeisters künftig die von den Gemeindeorganen vertretenen Auffassungen umfassen soll. Weitere Änderungen der Satzung liegen im Ermessen der politischen Diskussion und Beschlussfassung durch den Rat der Stadt.