Änderung der Gebührenordnung für die Volkshochschule

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2005/-023 sieht eine Änderung der Gebührenordnung der Volkshochschule der Stadt Castrop-Rauxel zum 01.07.2005 vor. Hintergrund der Anpassung ist die veränderte Förderlandschaft für Sprachkurse. Durch die Einführung des Zuwanderungsgesetzes und die damit verbundene Neuregelung der Förderung durch das Bundesamt für Migration hat sich die Nachfrage nach Kursen im Bereich „Deutsch als Fremdsprache / Zweitsprache“ erhöht. Während die Förderung zuvor auf Arbeitsmigranten und EU-Bürger beschränkt war, wurde diese Einschränkung im Jahr 2004 aufgehoben.

Mit dem Ende der Übergangsförderung ab dem Jahr 2005 ist vorgesehen, dass sich die Teilnehmenden an den Kurskosten beteiligen. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Regelgebühr anzuwenden. Die Änderungssatzung sieht konkret vor, dass die in § 1 Absatz 3 bisherige Regelung zur Gebührenfreiheit von Kursen „Deutsch als Fremdsprache“ entfällt.

Der Rat der Stadt soll die Änderung der Gebührenordnung beschließen. Die Vorlage enthält zudem Bestimmungen zur Gebührenerhebung für verschiedene Bildungsangebote, wie etwa Schulabschlüsse oder Sportkurse, sowie Regelungen zur Gebührenbefreiung und Erstattung. Eine haushaltsmäßige Berührung der Änderung wird nicht angegeben. Der Beschlussvorschlag wurde zur Beratung im Betriebsausschuss 1 und anschließend im Rat der Stadt vorgelegt.