Antrag der Pro-Bürger-Partei (PBP) zur Aufhebung der 'Rechts vor links-Regelung' innerhalb der Victorstraße

Die Sitzungsvorlage 2005/159 des Betriebsausschusses 1 befasst sich mit der Änderung der Verkehrsregelung in der Victorstraße. Die Pro-Bürger-Partei hat einen Antrag gestellt, die bestehende „Rechts vor links“-Regelung an den vier Einmündungen der Moritzstraße, Kunostraße, Maxstraße und Clemensstraße aufzuheben. Ziel des Antrags ist es, der Victorstraße auf ihrer gesamten Länge Vorrang zu gewähren, analog zu den bereits bestehenden Regelungen an den Einmündungen am Gartenweg und Eichenweg.

Nachdem die Verwaltung die Tempo-30-Zone in der Victorstraße, einer klassifizierten Kreisstraße (K 25), bereits aufgehoben hat, war zunächst beabsichtigt, die Vorfahrtregelung beizubehalten. Die Bezirksregierung Münster hat jedoch mitgeteilt, dass diese Lösung zur Verkehrsberuhigung nicht akzeptiert wird. Unter Verweis auf den Straßencharakter der Kreisstraße erwartet die Bezirksregierung eine verkehrliche Anordnung, die der Victorstraße den Vorrang gegenüber den untergeordneten Einmündungsstraßen einräumt. Da für die Gemeindestraßen kein Ausnahmetatbestand vorliegt, wird die Verwaltung die Entscheidung der Bezirksregierung umsetzen.

In Absprache mit dem Straßenbaulastträger, dem Kreis Recklinghausen, wird die Verwaltung die Victorstraße im Abschnitt von der Bahnhofstraße bis zum Westring als Vorfahrtstraße gemäß Zeichen 306 der StVO ausschildern lassen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss 1 die notwendige Ausschilderung zur Kenntnis nimmt. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht angegeben.