Gemeinsamer Antrag der CDU-, FWI- und FDP-Fraktion vom 27. Februar 2006; Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer B - Verfahrensmäßige Gleichbehandlung aller betroffenen Bürgerinnen und Bürger

Die Fraktionen CDU/FWI und FDP haben am 27. Februar 2006 einen gemeinsamen Antrag eingereicht, der im Rat der Stadt Castrop-Rauxel behandelt und beschlossen werden soll. Gegenstand des Antrags ist die verfahrensmäßige Gleichbehandlung von Eigentümern von selbstgenutztem Wohneigentum im Zusammenhang mit der Grundsteuer B.

Die Fraktionen beantragen, die Verwaltung dazu zu verpflichten, alle Eigentümer von selbstgenutztem Wohneigentum, die gegen die diesjährigen Grundsteuerbescheide keinen Widerspruch eingelegt haben, verfahrensmäßig mit jenen gleichzustellen, die einen Widerspruch vorgebracht haben.

Hintergrund der Vorlage ist die Entscheidung der Verwaltung, die Festsetzung der Grundsteuerbescheide im Hinblick auf ein beim Bundesverfassungsgericht anhängiges Verfahren nicht als vorläufig gemäß § 146 der Abgabenordnung zu deklarieren, sofern diese selbstgenutztes Wohneigentum betreffen. Laut Antrag der Fraktionen erfolgte diese interne Entscheidung der Verwaltung ohne vorherige Beteiligung der politischen Gremien. Die Fraktionen führen an, dass eine Vorläufigkeitserklärung den Verwaltungsaufwand reduziert hätte und in anderen Kommunen wie Bochum oder Oer-Erkenschwick bereits praktiziert werde. Da der Rat über das Vorgehen der Verwaltung erst durch die Beantwortung einer Anfrage im Hauptausschuss informiert wurde, konnte keine rechtzeitige politische Entscheidung über einen Vorläufigkeitsvermerk getroffen werden. Der Antrag zielt darauf ab, die Gleichbehandlung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger durch einen entsprechenden Beschluss sicherzustellen.