Antrag der FDP-Fraktion vom 24. Februar 2006; Zusammenführung des Bereiches Tiefbau und des Bereiches Stadtgrün und Friedhofswesen mit dem EUV

Die FDP-Fraktion hat für die Sitzung des Rates der Stadt Castrop-Rauxel am 23. März 2006 einen Antrag gestellt, der eine organisatorische Neustrukturierung der städtischen Verwaltung vorsieht. Die Fraktion beantragt, die Verwaltung damit zu beauftragen, die erforderlichen Daten und Fakten für eine Zusammenführung des Tiefbauamtes sowie des Grünflächenamtes und Friedhofswesens mit dem EUV bis zur nächsten Sitzung vorzulegen.

Nach Angaben der Fraktion wird eine solche Zusammenführung durch inhaltliche Überschneidungen in den Arbeitsfeldern der betroffenen Ämter begründet. Es wird auf die Möglichkeit von Synergieeffekten und Optimierungen verwiesen, um Arbeitsschritte zu bündeln und die Handlungsgeschwindigkeit zu erhöhen. Zudem wird eine finanzielle Motivation angeführt, da der EUV nicht dem Haushaltssicherungskonzept unterliege, was eine flexiblere Handlungsweise ermöglichen könne.

Im Hinblick auf die Umstellung des städtischen Haushalts auf das neue Kommunale Finanzmanagement im Jahr 2007 sieht der Antrag vor, die Budgets zur Werterhaltung von Straßen und Grünflächen zu bewerten und diese potenziell an den EUV zu übertragen. Die daraus resultierenden Einsparungen sollen zur Entlastung des städtischen Haushalts beitragen. Bezüglich der Beschäftigten der betroffenen Bereiche wird gefordert, dass bei einer Umsetzung die Übernahme durch den EUV unter Berücksichtigung der Dienstjahre und der Entgelte erfolgen soll, um Nachteile für die Mitarbeitenden auszuschließen.