Parken auf Gehwegen

Die Sitzungsvorlage 2006/040 des Betriebsausschusses 1 befasst sich mit der Neuregelung des Parkens auf Gehwegen in verschiedenen Straßenabschnitten der Stadt. Grundlage der Vorlage ist eine Ortsbesichtigung, die am 6. Februar 2006 durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei, der Feuerwehr und dem Eigenbetrieb durchgeführt wurde.

In der Rosenstraße soll auf der nördlichen Seite das Parken halb auf dem Gehweg vorgeschrieben werden, da die Breite von 2,15 Metern ausreichend Restraum für Fußgänger lässt. Auf der südlichen Seite ist das Parken aufgrund der geringen Gehwegbreite nicht vorgesehen. Im Fliederweg wird aufgrund der schmalen Straßenverhältnisse eine Einbahnregelung sowie zusätzliche Haltverbotszeichen eingeführt, um die Durchfahrt für Rettungs- und Müllfahrzeuge zu gewährleisten.

In der Rheinstraße im Gewerbegebiet Habinghorst sowie in der Kampstraße soll das bereits praktizierte Parken auf dem Gehweg durch entsprechende Verkehrszeichen legalisiert werden. In der Lippestraße wird auf beiden Straßenseiten das Parken halb auf dem Gehweg vorgeschrieben, um die Durchfahrtsbreite für LKW zu erhalten und die Gehwege gleichmäßig zu nutzen. In der Landwehr ist das Parken auf dem Gehweg aufgrund der geringen Breite nicht zulässig. In der Dinnendahlstraße bleibt das bestehende Parkverhalten auf der Fahrbahn unverändert. Die Umsetzung der Maßnahmen ist mit Kosten in Höhe von 500 Euro verbunden, die im Rahmen des Budgets gesichert sind. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss 1 die vorgesehenen Maßnahmen zur Kenntnis nimmt.