Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Castrop-Rauxel zum Schutz vor Immissionsbelastungen durch das Abbrennen von Brauchtumsfeuern

Die Sitzungsvorlage 2006/052 sieht die Einführung einer ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Castrop-Rauxel vor, um Immissionsbelastungen und Gefahren durch Brauchtumsfeuer zu regulieren. Künftig werden ausschließlich Osterfeuer sowie Sankt-Martin-Feuer als Brauchtumsfeuer anerkannt. Für deren Durchführung wird eine verbindliche Anzeige- und Genehmigungspflicht eingeführt, wobei der Antrag spätestens vier Wochen vor dem geplanten Termin schriftlich beim Bereich Ordnungswesen einzureichen ist. Der Antrag muss Angaben zu Ort, Zeitpunkt, Lageplan, Brennmaterial sowie eine verantwortliche Person enthalten, ergänzt um die Einverständniserklärung des Grundstückseigentümers.

Die Verordnung legt spezifische Auflagen fest, darunter die Verwendung von trockenem, raucharmem Holz, das Verbot von Brandbeschleunigern sowie eine maximale Schichthöhe von zwei Metern. Es gelten Mindestabstände von 100 Metern zu Gebäuden, Wald und der Autobahn sowie 25 Metern zu baulichen Anlagen, Verkehrsflächen und Bäumen. Das Abbrennen muss bis 22:00 Uhr beendet und durch eine Person beaufsichtigt werden. Für andere Veranstalter muss ein besonderes privates Interesse begründet werden.

Die Verwaltung erhebt für die Genehmigung eine Gebühr von 50,00 Euro, wobei bestimmte Vereinigungen von dieser Gebühr befreit sind. Verstöße gegen die Verordnung können als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern von bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden. Die Vorlage wurde dem Betriebsausschuss 1 sowie dem Rat der Stadt zur Beratung vorgelegt. Eine haushaltsmäßige Auswirkung der Maßnahme besteht nicht.