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Tagesordnung

• 1
  Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
• 2
  Abberufung der von der Sparkasse Vest Recklinghausen in den Aufsichtsrat der FORUM Castrop-Rauxel Betriebsgesellschaft mbH entsandten Mitglieder hier: Genehmigung einer gemäß § 60 Abs. 1 S. 2 GO NRW getroffenen Dringlichkeitsentscheidung

  Zur Vorlage · 2026/214 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Sitzungsvorlage 2026/214 befasst sich mit der nachträglichen Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Rat der Stadt Castrop-Rauxel. Gegenstand der Entscheidung ist die Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrats der FORUM Castrop-Rauxel Betriebsgesellschaft mbH, welche von der Sparkasse Vest Recklinghausen entsandt worden waren.

  Hintergrund der Maßnahme ist die Zusammenführung der FORUM Castrop-Rauxel Betriebsgesellschaft mbH mit der Wirtschaft & Marketing Castrop-Rauxel GmbH. Im Zuge dieses Prozesses hat die Stadt Castrop-Rauxel nach der Zahlung des Kaufpreises für die bisherigen Gesellschafteranteile der Sparkasse Vest Recklinghausen die alleinige Gesellschafterstellung an der FORUM übernommen. Im Einvernehmen mit der Sparkasse Vest Recklinghausen sowie auf Empfehlung des mit der Beurkundung des Verschmelzungsvertrages beauftragten Notars sollte die Abberufung der von der Sparkasse entsandten Aufsichtsratsmitglieder unverzüglich erfolgen.

  Da die nächste reguläre Ratssitzung erst für den 24. September terminiert war, die Abberufung jedoch noch vor der Verschmelzung der Gesellschaften stattfinden musste, wurde eine Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 S. 2 GO NRW herbeigeführt. Diese Entscheidung wurde von der Ersten Beigeordneten sowie einem Ratsmitglied unterzeichnet. Der Rat der Stadt wird nun gebeten, diese Dringlichkeitsentscheidung gemäß den gesetzlichen Vorgaben nachträglich zu genehmigen. Eine haushaltsmäßige Auswirkung der Vorlage wird nicht angegeben.

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  Hauptdokument|20260902135702-0

  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

  Zur Vorlage · 2026/214 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Sitzungsvorlage 2026/214 befasst sich mit der nachträglichen Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Rat der Stadt Castrop-Rauxel. Gegenstand der Entscheidung ist die Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrats der FORUM Castrop-Rauxel Betriebsgesellschaft mbH, welche von der Sparkasse Vest Recklinghausen entsandt worden waren.

  Hintergrund der Maßnahme ist die Zusammenführung der FORUM Castrop-Rauxel Betriebsgesellschaft mbH mit der Wirtschaft & Marketing Castrop-Rauxel GmbH. Im Zuge dieses Prozesses hat die Stadt Castrop-Rauxel nach der Zahlung des Kaufpreises für die bisherigen Gesellschafteranteile der Sparkasse Vest Recklinghausen die alleinige Gesellschafterstellung an der FORUM übernommen. Im Einvernehmen mit der Sparkasse Vest Recklinghausen sowie auf Empfehlung des mit der Beurkundung des Verschmelzungsvertrages beauftragten Notars sollte die Abberufung der von der Sparkasse entsandten Aufsichtsratsmitglieder unverzüglich erfolgen.

  Da die nächste reguläre Ratssitzung erst für den 24. September terminiert war, die Abberufung jedoch noch vor der Verschmelzung der Gesellschaften stattfinden musste, wurde eine Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 S. 2 GO NRW herbeigeführt. Diese Entscheidung wurde von der Ersten Beigeordneten sowie einem Ratsmitglied unterzeichnet. Der Rat der Stadt wird nun gebeten, diese Dringlichkeitsentscheidung gemäß den gesetzlichen Vorgaben nachträglich zu genehmigen. Eine haushaltsmäßige Auswirkung der Vorlage wird nicht angegeben.

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  Hauptdokument|20260902135702-0

  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
• 3
  Zusammenführung der FORUM Castrop-Rauxel Betriebsgesellschaft mbH und der Wirtschaft & Marketing Castrop-Rauxel GmbH (neue Firma: Wirtschaft & Events Castrop-Rauxel GmbH)

  Zur Vorlage · 2026/212 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Sitzungsvorlage 2026/212 informiert den Rat der Stadt über den Vollzug der Zusammenführung der FORUM Castrop-Rauxel Betriebsgesellschaft mbH und der Wirtschaft & Marketing Castrop-Rauxel GmbH. Ziel der Maßnahme ist die Bildung einer gemeinsamen Gesellschaft unter dem Namen „Wirtschaft & Events Castrop-Rauxel GmbH“, wobei die Verschmelzung rückwirkend zum 1. Januar 2026 erfolgen soll.

  Im Rahmen der Vorbereitung wurden die Gesellschafteranteile der FORUM Betriebsgesellschaft Castrop-Rauxel mbH sowie der Wirtschaft & Marketing Castrop-Rauxel GmbH durch die Stadt Castrop-Rauxel erworben. Die entsprechenden Kauf- und Abtretungsverträge wurden am 26. Juni 2026 abgeschlossen, wobei die Zahlungen für die Anteile im Juli 2026 geleistet wurden. Der Verschmelzungsvertrag sowie der neue Gesellschaftsvertrag der neuen Gesellschaft wurden am 24. August 2026 notariell beurkundet.

  Das obligatorische Anzeigeverfahren gemäß § 115 der Gemeindeordnung NRW gegenüber der Kommunalaufsicht wurde durchgeführt und durch die zuständige Behörde bestätigt. Die rechtliche Außenwirkung der Verschmelzung tritt ein, sobald die Eintragung im Handelsregister durch das Amtsgericht Dortmund vollzogen ist. Im Innenverhältnis sind die Änderungen durch die Verträge bereits bindend. Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden gemäß den gesetzlichen Vorgaben über den Betriebsübergang informiert. Eine haushaltsmäßige Berührung der Maßnahme wird nicht angegeben.

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  Hauptdokument|20260910150944-0|20260910150958-0|20260911101823-0

  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

  Zur Vorlage · 2026/212 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Sitzungsvorlage 2026/212 informiert den Rat der Stadt über den Vollzug der Zusammenführung der FORUM Castrop-Rauxel Betriebsgesellschaft mbH und der Wirtschaft & Marketing Castrop-Rauxel GmbH. Ziel der Maßnahme ist die Bildung einer gemeinsamen Gesellschaft unter dem Namen „Wirtschaft & Events Castrop-Rauxel GmbH“, wobei die Verschmelzung rückwirkend zum 1. Januar 2026 erfolgen soll.

  Im Rahmen der Vorbereitung wurden die Gesellschafteranteile der FORUM Betriebsgesellschaft Castrop-Rauxel mbH sowie der Wirtschaft & Marketing Castrop-Rauxel GmbH durch die Stadt Castrop-Rauxel erworben. Die entsprechenden Kauf- und Abtretungsverträge wurden am 26. Juni 2026 abgeschlossen, wobei die Zahlungen für die Anteile im Juli 2026 geleistet wurden. Der Verschmelzungsvertrag sowie der neue Gesellschaftsvertrag der neuen Gesellschaft wurden am 24. August 2026 notariell beurkundet.

  Das obligatorische Anzeigeverfahren gemäß § 115 der Gemeindeordnung NRW gegenüber der Kommunalaufsicht wurde durchgeführt und durch die zuständige Behörde bestätigt. Die rechtliche Außenwirkung der Verschmelzung tritt ein, sobald die Eintragung im Handelsregister durch das Amtsgericht Dortmund vollzogen ist. Im Innenverhältnis sind die Änderungen durch die Verträge bereits bindend. Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden gemäß den gesetzlichen Vorgaben über den Betriebsübergang informiert. Eine haushaltsmäßige Berührung der Maßnahme wird nicht angegeben.

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  Hauptdokument|20260910150944-0|20260910150958-0|20260911101823-0

  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
• 4
  Vertretung der Stadt Castrop-Rauxel in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der Wirtschaft & Events Castrop-Rauxel GmbH

  Zur Vorlage · 2026/213 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sitzungsvorlage 2026/213 befasst sich mit der Neubesetzung der Organe der Wirtschaft & Events Castrop-Rauxel GmbH. Diese Gesellschaft ist zum 01.01.2026 aus der Verschmelzung der FORUM Castrop-Rauxel Betriebsgesellschaft mbH und der Wirtschaft & Marketing Castrop-Rauxel GmbH entstanden.

  Der Rat der Stadt soll gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages die Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung sowie im Aufsichtsrat bestimmen. Für den Aufsichtsrat, der sich aus insgesamt 15 Mitgliedern zusammensetzt, sind 13 Mitglieder durch die Stadt zu entsenden. Als Mitglieder aus dem Amt sind der Bürgermeister sowie der Beigeordnete und Stadtkämmerer vorgesehen, wobei die entsprechende Stellvertretung durch die Erste Beigeordnete und den Leiter des Bereiches Finanzen erfolgen soll. Zudem sollen elf weitere Mitglieder sowie deren Stellvertreter durch den Rat bestellt werden. Der Bürgermeister wird zudem als Vorsitzender des Aufsichtsrates vorgeschlagen.

  Für die Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung wird der Bürgermeister als Vertreter und die Erste Beigeordnete als Stellvertreterin vorgeschlagen. Die Vorlage wurde zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Rat der Stadt vorgelegt. Eine haushaltsmäßige Berührung der Entscheidung wird nicht angegeben.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

  Zur Vorlage · 2026/213 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sitzungsvorlage 2026/213 befasst sich mit der Neubesetzung der Organe der Wirtschaft & Events Castrop-Rauxel GmbH. Diese Gesellschaft ist zum 01.01.2026 aus der Verschmelzung der FORUM Castrop-Rauxel Betriebsgesellschaft mbH und der Wirtschaft & Marketing Castrop-Rauxel GmbH entstanden.

  Der Rat der Stadt soll gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages die Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung sowie im Aufsichtsrat bestimmen. Für den Aufsichtsrat, der sich aus insgesamt 15 Mitgliedern zusammensetzt, sind 13 Mitglieder durch die Stadt zu entsenden. Als Mitglieder aus dem Amt sind der Bürgermeister sowie der Beigeordnete und Stadtkämmerer vorgesehen, wobei die entsprechende Stellvertretung durch die Erste Beigeordnete und den Leiter des Bereiches Finanzen erfolgen soll. Zudem sollen elf weitere Mitglieder sowie deren Stellvertreter durch den Rat bestellt werden. Der Bürgermeister wird zudem als Vorsitzender des Aufsichtsrates vorgeschlagen.

  Für die Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung wird der Bürgermeister als Vertreter und die Erste Beigeordnete als Stellvertreterin vorgeschlagen. Die Vorlage wurde zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Rat der Stadt vorgelegt. Eine haushaltsmäßige Berührung der Entscheidung wird nicht angegeben.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
• 5
  Inanspruchnahme der "Größenabhängigen Befreiungen" von der Verpflichtung zur Aufstellung eines kommunalen Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2025 (§ 116a GO NRW)

  Zur Vorlage · 2026/199 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Castrop-Rauxel hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 2026/199 den Antrag gestellt, für das Haushaltsjahr 2025 auf die Aufstellung eines kommunalen Gesamtabschlusses sowie eines Gesamtlageberichtes zu verzichten. Die Entscheidung basiert auf den „größenabhängigen Befreiungen“ gemäß § 116a der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

  Nach Angaben der Verwaltung sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllt, da mindestens zwei der drei erforderlichen Kriterien vorliegen. Zum einen machen die Erträge der vollkonsolidierungspflichtigen Aufgabenbereiche – in diesem Fall der EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel AöR – weniger als 50 % der ordentlichen Erträge der Stadt aus. Zum anderen liegt die Bilanzsumme der einzubeziehenden Aufgabenbereiche ebenfalls unter der 50-Prozent-Marke der städtischen Bilanzsumme. Ein drittes Kriterium, wonach die Gesamtsummen aller Beteiligten einen Schwellenwert von 1,5 Milliarden Euro nicht überschreiten dürfen, ist nach Einschätzung der Verwaltung ebenfalls erfüllt.

  Da die endgültigen Jahresabschlüsse für das Jahr 2025 zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht vorliegen, stützt sich die Begründung auf die geprüften Abschlüsse des Jahres 2024 sowie auf den Entwurf des Jahresabschlusses 2025. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich die relevanten finanziellen Verhältnisse nicht wesentlich verändern werden. Durch die Inanspruchnahme der Befreiung bleibt die Verpflichtung zur Erstellung eines Beteiligungsberichtes für das Jahr 2025 bestehen. Der Beschluss wird im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat der Stadt beraten.

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  Hauptdokument|20260902144334-0|20260902144341-0|20260902144345-0|20260902144351-0|20260902144357-0|20260902144401-0

  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

  Zur Vorlage · 2026/199 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Castrop-Rauxel hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 2026/199 den Antrag gestellt, für das Haushaltsjahr 2025 auf die Aufstellung eines kommunalen Gesamtabschlusses sowie eines Gesamtlageberichtes zu verzichten. Die Entscheidung basiert auf den „größenabhängigen Befreiungen“ gemäß § 116a der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

  Nach Angaben der Verwaltung sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllt, da mindestens zwei der drei erforderlichen Kriterien vorliegen. Zum einen machen die Erträge der vollkonsolidierungspflichtigen Aufgabenbereiche – in diesem Fall der EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel AöR – weniger als 50 % der ordentlichen Erträge der Stadt aus. Zum anderen liegt die Bilanzsumme der einzubeziehenden Aufgabenbereiche ebenfalls unter der 50-Prozent-Marke der städtischen Bilanzsumme. Ein drittes Kriterium, wonach die Gesamtsummen aller Beteiligten einen Schwellenwert von 1,5 Milliarden Euro nicht überschreiten dürfen, ist nach Einschätzung der Verwaltung ebenfalls erfüllt.

  Da die endgültigen Jahresabschlüsse für das Jahr 2025 zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht vorliegen, stützt sich die Begründung auf die geprüften Abschlüsse des Jahres 2024 sowie auf den Entwurf des Jahresabschlusses 2025. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich die relevanten finanziellen Verhältnisse nicht wesentlich verändern werden. Durch die Inanspruchnahme der Befreiung bleibt die Verpflichtung zur Erstellung eines Beteiligungsberichtes für das Jahr 2025 bestehen. Der Beschluss wird im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat der Stadt beraten.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
• 6
  Umsetzung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036); hier: Entwurf einer "Dynamischen Projektliste"

  Zur Vorlage · 2026/233 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sitzungsvorlage 2026/233 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit dem Entwurf einer dynamischen Projektliste zur Umsetzung des NRW-Infrastrukturgesetzes für den Zeitraum von 2025 bis 2036. Grundlage ist ein Bescheid der Bezirksregierung Münster, nach dem der Stadt Castrop-Rauxel Fördermittel in Gesamthöhe von über 33 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Mittel sind nach Vorgabe auf die Bereiche Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur (50 %), Verkehr, Digitalisierung, Sport und Sicherheit (30 %) sowie Klimaschutz und energetische Sanierung (20 %) aufgeteilt. Investitionen müssen eine Mindestsumme von 50.000 Euro aufweisen und dürfen erst nach dem 01.01.2025 begonnen haben.

  Die Projektliste umfasst verschiedene Vorhaben, darunter einen Ergänzungsbau sowie eine Trafostation für das Ernst-Barlach-Gymnasium sowie den geplanten Erwerb des ehemaligen Gesundheitsamt-Gebäudes für schulische Zwecke. Für den Ausbau der Offenen Ganztagsschule an der Grundschule Am Markt sind neue Räumlichkeiten vorgesehen. Weitere Projekte beinhalten die Sanierung des Ratssaals, die Brückenplanung Borghagener und Horststraße, das „100-Bänke-Programm“ sowie Sanierungsplanungen für die Willy-Brandt-Gesamtschule und die Stadt- und Europahalle. Der Kreis Recklinghausen beteiligt sich mit 3 Millionen Euro an einer Bezirkssportanlage in Habinghorst.

  Die Vorlage dient als Planungsgrundlage für den Doppelhaushalt 2027/2028. Der Rat soll den Entwurf der Projektliste sowie die Mittelverwendung zur Kenntnis nehmen. Eine jährliche Berichterstattung über die Umsetzung ist vorgesehen. Die Verwaltung strebt eine Beschlussfassung in der Ratssitzung am 15.10.2026 an.

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  Hauptdokument|20260921165714-0|20260921165715-1|20260921165716-2

  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

  Zur Vorlage · 2026/233 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sitzungsvorlage 2026/233 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit dem Entwurf einer dynamischen Projektliste zur Umsetzung des NRW-Infrastrukturgesetzes für den Zeitraum von 2025 bis 2036. Grundlage ist ein Bescheid der Bezirksregierung Münster, nach dem der Stadt Castrop-Rauxel Fördermittel in Gesamthöhe von über 33 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Mittel sind nach Vorgabe auf die Bereiche Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur (50 %), Verkehr, Digitalisierung, Sport und Sicherheit (30 %) sowie Klimaschutz und energetische Sanierung (20 %) aufgeteilt. Investitionen müssen eine Mindestsumme von 50.000 Euro aufweisen und dürfen erst nach dem 01.01.2025 begonnen haben.

  Die Projektliste umfasst verschiedene Vorhaben, darunter einen Ergänzungsbau sowie eine Trafostation für das Ernst-Barlach-Gymnasium sowie den geplanten Erwerb des ehemaligen Gesundheitsamt-Gebäudes für schulische Zwecke. Für den Ausbau der Offenen Ganztagsschule an der Grundschule Am Markt sind neue Räumlichkeiten vorgesehen. Weitere Projekte beinhalten die Sanierung des Ratssaals, die Brückenplanung Borghagener und Horststraße, das „100-Bänke-Programm“ sowie Sanierungsplanungen für die Willy-Brandt-Gesamtschule und die Stadt- und Europahalle. Der Kreis Recklinghausen beteiligt sich mit 3 Millionen Euro an einer Bezirkssportanlage in Habinghorst.

  Die Vorlage dient als Planungsgrundlage für den Doppelhaushalt 2027/2028. Der Rat soll den Entwurf der Projektliste sowie die Mittelverwendung zur Kenntnis nehmen. Eine jährliche Berichterstattung über die Umsetzung ist vorgesehen. Die Verwaltung strebt eine Beschlussfassung in der Ratssitzung am 15.10.2026 an.

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  Hauptdokument|20260921165714-0|20260921165715-1|20260921165716-2

  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
• 7
  Neubau Feuer- und Rettungswache (FURCAS): Sachstand

  Zur Vorlage · 2026/244 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sitzungsvorlage 2026/244 informiert den Rat der Stadt über den aktuellen Sachstand zum Neubau der Feuer- und Rettungswache (FURCAS) am Standort Habinghorster Straße bzw. Klöcknerstraße. Nach der Annahme des finalen Angebots durch den Rat am 16. Juli 2026 wurde der Zuschlag an die Goldbeck Public Partner GmbH erteilt. Die offizielle Vertragsunterzeichnung fand am 9. September 2026 statt. Das Bauvorhaben wird unter Einbeziehung der Büros SSP AG Architekten Ingenieure Integrale Planung sowie brandenfels landscape + environment umgesetzt.

  Die Finanzierung des Projekts basiert unter anderem auf einem Förderbescheid der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 1 Million Euro für den Effizienzhaus 40-Standard. Die notwendige Kreditermächtigung wird voraussichtlich im Rahmen der Haushaltssatzung für das Jahr 2029 veranschlagt. Die Koordination des Projekts erfolgt derzeit durch den Bereich Finanzen, wobei ein Wechsel der Zuständigkeit zum Immobilienmanagement für den Sommer 2027 geplant ist. Eine Projektgruppe aus den Bereichen Finanzen, Feuer- und Rettungsdienst sowie Immobilienmanagement begleitet die Umsetzung.

  Der Zeitplan sieht die Einreichung des Bauantrags bis März 2027 vor. Nach der Fertigstellung der Gründungsarbeiten im November 2027 und des Rohbaus im Juli 2028 ist die Gesamtfertigstellung sowie die Abnahme für den August 2029 vorgesehen. Die Inbetriebnahme der neuen Wache ist für Oktober 2029 geplant.

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  Hauptdokument|20260918084251-0|20260918084251-1

  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

  Zur Vorlage · 2026/244 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sitzungsvorlage 2026/244 informiert den Rat der Stadt über den aktuellen Sachstand zum Neubau der Feuer- und Rettungswache (FURCAS) am Standort Habinghorster Straße bzw. Klöcknerstraße. Nach der Annahme des finalen Angebots durch den Rat am 16. Juli 2026 wurde der Zuschlag an die Goldbeck Public Partner GmbH erteilt. Die offizielle Vertragsunterzeichnung fand am 9. September 2026 statt. Das Bauvorhaben wird unter Einbeziehung der Büros SSP AG Architekten Ingenieure Integrale Planung sowie brandenfels landscape + environment umgesetzt.

  Die Finanzierung des Projekts basiert unter anderem auf einem Förderbescheid der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 1 Million Euro für den Effizienzhaus 40-Standard. Die notwendige Kreditermächtigung wird voraussichtlich im Rahmen der Haushaltssatzung für das Jahr 2029 veranschlagt. Die Koordination des Projekts erfolgt derzeit durch den Bereich Finanzen, wobei ein Wechsel der Zuständigkeit zum Immobilienmanagement für den Sommer 2027 geplant ist. Eine Projektgruppe aus den Bereichen Finanzen, Feuer- und Rettungsdienst sowie Immobilienmanagement begleitet die Umsetzung.

  Der Zeitplan sieht die Einreichung des Bauantrags bis März 2027 vor. Nach der Fertigstellung der Gründungsarbeiten im November 2027 und des Rohbaus im Juli 2028 ist die Gesamtfertigstellung sowie die Abnahme für den August 2029 vorgesehen. Die Inbetriebnahme der neuen Wache ist für Oktober 2029 geplant.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
• 8
  Neuwahl von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates des EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel - Anstalt des öffentlichen Rechts

  Zur Vorlage · 2026/230 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sitzungsvorlage 2026/230 regelt die Neubesetzung von zwei stellvertretenden Mitgliedern im Verwaltungsrat des EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel – Anstalt des öffentlichen Rechts. Hintergrund der Vorlage ist der Verzicht eines ehemaligen Ratsmitglieds auf sein Mandat zum 31. August 2026, wodurch die bisherige Stellvertretung für ein ordentliches Mitglied des Verwaltungsrates vakant wurde.

  Im Rahmen der Neuregelung, die in Abstimmung mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erfolgt, sieht der Beschlussvorschlag vor, die Stellvertretungen für zwei ordentliche Mitglieder des Verwaltungsrates neu zu bestimmen. Für das Ratsmitglied, das zuvor durch ein ehemaliges Ratsmitglied vertreten wurde, soll künftig eine neue Stellvertreterin die Vertretung übernehmen. Ebenso soll die Stellvertretung für ein weiteres Ratsmitglied neu besetzt werden, indem ein neues Ratsmitglied als Stellvertreter fungiert.

  Mit der Umsetzung der Neubesetzung sollen die bisherigen Stellvertreter als stellvertretende Mitglieder im EUV-Verwaltungsrat abberufen werden. Die Vorlage wird im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat der Stadt zur Entscheidung vorgelegt. Es werden keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Vorgang erwartet.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

  Zur Vorlage · 2026/230 · Sitzungsvorlage

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  Die Sitzungsvorlage 2026/230 regelt die Neubesetzung von zwei stellvertretenden Mitgliedern im Verwaltungsrat des EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel – Anstalt des öffentlichen Rechts. Hintergrund der Vorlage ist der Verzicht eines ehemaligen Ratsmitglieds auf sein Mandat zum 31. August 2026, wodurch die bisherige Stellvertretung für ein ordentliches Mitglied des Verwaltungsrates vakant wurde.

  Im Rahmen der Neuregelung, die in Abstimmung mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erfolgt, sieht der Beschlussvorschlag vor, die Stellvertretungen für zwei ordentliche Mitglieder des Verwaltungsrates neu zu bestimmen. Für das Ratsmitglied, das zuvor durch ein ehemaliges Ratsmitglied vertreten wurde, soll künftig eine neue Stellvertreterin die Vertretung übernehmen. Ebenso soll die Stellvertretung für ein weiteres Ratsmitglied neu besetzt werden, indem ein neues Ratsmitglied als Stellvertreter fungiert.

  Mit der Umsetzung der Neubesetzung sollen die bisherigen Stellvertreter als stellvertretende Mitglieder im EUV-Verwaltungsrat abberufen werden. Die Vorlage wird im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat der Stadt zur Entscheidung vorgelegt. Es werden keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Vorgang erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
• 9
  Rettungsdienstgebühren - Gebührenkalkulation 2026 und Neufassung der Gebührensatzung zum 01.07.2026

  Zur Vorlage · 2026/238 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sitzungsvorlage 2026/238 befasst sich mit der Gebührenkalkulation für den Rettungsdienst für das Jahr 2026 sowie der Neufassung der entsprechenden Gebührensatzung der Stadt Castrop-Rauxel. Die Kalkulation umfasst die Kostenpositionen für Personal, Sach- und Dienstleistungen sowie kalkulatorische Kosten für Rettungswagen, Krankentransportwagen und Notarzteinsatzfahrzeuge. Für den Kalkulationszeitraum 2026 belaufen sich die ansatzfähigen Kosten auf 11.369.853,61 Euro. Unter Berücksichtigung einer anteiligen Kostenunterdeckung aus dem Jahr 2023 ergibt sich ein Gesamtkostenbetrag von 11.399.263,24 Euro pro Jahr.

  Zur Sicherstellung der Typengerechtigkeit wurden neben den Einsätzen für Krankentransporte, Rettungswagen und Notarzteinsatzfahrzeuge auch eine Leitstellengebühr sowie eine Kilometergebühr als eigenständige Gebührentatbestände definiert. Die Kalkulation basiert auf den Einsatzzahlen des Jahres 2023. Die Kostenverteilung erfolgt über Umlageschlüssel für die allgemeine Verwaltung sowie nach gewichteten Jahresrettungsmittelstunden für die Rettungswachen. Die Gebührensätze für 2026 belaufen sich auf 426,79 Euro für Krankentransportwagen, 934,80 Euro für Rettungswagen und 791,90 Euro für Notarzteinsatzfahrzeuge. Zudem werden Leitstellengebühren in Höhe von 59,15 Euro, 78,86 Euro bzw. 31,54 Euro sowie eine Kilometergebühr von 2,50 Euro festgesetzt.

  Der Rat der Stadt soll die Gebührenkalkulation sowie die Neufassung der Satzung beschließen, wobei die Änderung rückwirkend zum 1. Juli 2026 in Kraft treten soll. Die Beratung der Vorlage ist für den 24. September 2026 im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat der Stadt vorgesehen. Es wird erwartet, dass die Kostenträger ihr schriftliches Einvernehmen bis zur Ratssitzung erteilen.

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  Hauptdokument|20260914192104-0|20260914192206-0

  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

  Zur Vorlage · 2026/238 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sitzungsvorlage 2026/238 befasst sich mit der Gebührenkalkulation für den Rettungsdienst für das Jahr 2026 sowie der Neufassung der entsprechenden Gebührensatzung der Stadt Castrop-Rauxel. Die Kalkulation umfasst die Kostenpositionen für Personal, Sach- und Dienstleistungen sowie kalkulatorische Kosten für Rettungswagen, Krankentransportwagen und Notarzteinsatzfahrzeuge. Für den Kalkulationszeitraum 2026 belaufen sich die ansatzfähigen Kosten auf 11.369.853,61 Euro. Unter Berücksichtigung einer anteiligen Kostenunterdeckung aus dem Jahr 2023 ergibt sich ein Gesamtkostenbetrag von 11.399.263,24 Euro pro Jahr.

  Zur Sicherstellung der Typengerechtigkeit wurden neben den Einsätzen für Krankentransporte, Rettungswagen und Notarzteinsatzfahrzeuge auch eine Leitstellengebühr sowie eine Kilometergebühr als eigenständige Gebührentatbestände definiert. Die Kalkulation basiert auf den Einsatzzahlen des Jahres 2023. Die Kostenverteilung erfolgt über Umlageschlüssel für die allgemeine Verwaltung sowie nach gewichteten Jahresrettungsmittelstunden für die Rettungswachen. Die Gebührensätze für 2026 belaufen sich auf 426,79 Euro für Krankentransportwagen, 934,80 Euro für Rettungswagen und 791,90 Euro für Notarzteinsatzfahrzeuge. Zudem werden Leitstellengebühren in Höhe von 59,15 Euro, 78,86 Euro bzw. 31,54 Euro sowie eine Kilometergebühr von 2,50 Euro festgesetzt.

  Der Rat der Stadt soll die Gebührenkalkulation sowie die Neufassung der Satzung beschließen, wobei die Änderung rückwirkend zum 1. Juli 2026 in Kraft treten soll. Die Beratung der Vorlage ist für den 24. September 2026 im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat der Stadt vorgesehen. Es wird erwartet, dass die Kostenträger ihr schriftliches Einvernehmen bis zur Ratssitzung erteilen.

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  Hauptdokument|20260914192104-0|20260914192206-0

  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
• 10
  Annahme der landesweiten Übergangslösung zur Behandlung von Fehlfahrten und Fehleinsätzen im Rettungsdienst für das Gebührenjahr 2026

  Zur Vorlage · 2026/240 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll im Rahmen der Sitzungsvorlage 2026/240 eine landesweite Übergangslösung zur Behandlung von Fehlfahrten und Fehleinsätzen im Rettungsdienst für das Gebührenjahr 2026 zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage bezieht sich auf ein Schreiben des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen sowie einen entsprechenden Musterbeschluss.

  Nach diesem Beschluss sollen die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen Fehlfahrten der Kategorie B, also Einsätze ohne Transport, bis zu einem Anteil von maximal 15 Prozent der Gesamtfahrten je Rettungsmittel zu 50 Prozent mitfinanzieren. Diese Regelung ist rückwirkend zum 1. Januar 2026 vorgesehen. Die Kosten für die Kategorien A und C sowie Anteile, die über die 15-Prozent-Grenze hinausgehen, werden vom Träger rettungsdienstlicher Aufgaben getragen.

  Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Einsätze statistisch zu erfassen, die gebührenrechtliche Umsetzung in der Kalkulation 2026 sicherzustellen und über die Qualitätssicherungsphase des Rettungsdienstes zu berichten. Geplante Ausbauvorhaben sind, mit Ausnahme des Neubaus der Feuer- und Rettungswache an der Habinghorster Straße, bis zur Konkretisierung des Prozesses zurückzustellen. Die finanziellen Auswirkungen sollen auf Basis örtlicher Einsatz- und Ist-Daten ermittelt werden. Die temporäre Regelung für das Jahr 2026 dient dazu, eine Vereinbarung zwischen den Aufgabenträgern und den Krankenkassen zu ermöglichen. Eine enthaltene Vorbehaltsregelung dient der Wahrung der kommunalen Rechtsposition.

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  Hauptdokument|20260918094823-0|20260918094907-0

  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

  Zur Vorlage · 2026/240 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll im Rahmen der Sitzungsvorlage 2026/240 eine landesweite Übergangslösung zur Behandlung von Fehlfahrten und Fehleinsätzen im Rettungsdienst für das Gebührenjahr 2026 zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage bezieht sich auf ein Schreiben des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen sowie einen entsprechenden Musterbeschluss.

  Nach diesem Beschluss sollen die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen Fehlfahrten der Kategorie B, also Einsätze ohne Transport, bis zu einem Anteil von maximal 15 Prozent der Gesamtfahrten je Rettungsmittel zu 50 Prozent mitfinanzieren. Diese Regelung ist rückwirkend zum 1. Januar 2026 vorgesehen. Die Kosten für die Kategorien A und C sowie Anteile, die über die 15-Prozent-Grenze hinausgehen, werden vom Träger rettungsdienstlicher Aufgaben getragen.

  Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Einsätze statistisch zu erfassen, die gebührenrechtliche Umsetzung in der Kalkulation 2026 sicherzustellen und über die Qualitätssicherungsphase des Rettungsdienstes zu berichten. Geplante Ausbauvorhaben sind, mit Ausnahme des Neubaus der Feuer- und Rettungswache an der Habinghorster Straße, bis zur Konkretisierung des Prozesses zurückzustellen. Die finanziellen Auswirkungen sollen auf Basis örtlicher Einsatz- und Ist-Daten ermittelt werden. Die temporäre Regelung für das Jahr 2026 dient dazu, eine Vereinbarung zwischen den Aufgabenträgern und den Krankenkassen zu ermöglichen. Eine enthaltene Vorbehaltsregelung dient der Wahrung der kommunalen Rechtsposition.

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  Hauptdokument|20260918094823-0|20260918094907-0

  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
• 11
  Weiteres Vorgehen auf der Industriebrache ehem. Steinkohlekraftwerk Rauxel

  Zur Vorlage · 2026/243 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sitzungsvorlage 2026/243 befasst sich mit der geplanten Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinheit (ZUE) in Modulbauweise auf der Industriebrache des ehemaligen Steinkohlekraftwerks Rauxel. Die Einrichtung soll eine Kapazität von bis zu 450 Personen für eine Dauer von zehn Jahren bieten. Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll den aktuellen Stand der Abstimmungen mit der Bezirksregierung Münster zur Kenntnis nehmen und dem Abschluss eines Grundstücksmietverhältnisses zustimmen.

  Die Stadt weist derzeit eine Erfüllungsquote von 62,05 % auf, wobei noch die Unterbringung von 447 Personen aussteht. Aktuell sind 387 der 685 verfügbaren Plätze belegt, darunter 73 der 82 vorgesehenen Plätze für Obdachlose. Für das Jahr 2026 werden zwischen 200 und 220 Zuweisungen erwartet. Die Inbetriebnahme der ZUE soll die kommunale Aufnahmeverpflichtung durch die Anrechnung der Plätze reduzieren. Finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind nicht belastbar bezifferbar, könnten jedoch im siebenstelligen Bereich liegen.

  Der Eigentümer der Fläche, der EUV, soll die erforderlichen Erschließungsarbeiten veranlassen und finanzieren. Die Stadt und der EUV stimmen sich über die Nutzung von Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ab. Diese zweckgebundenen Mittel sollen die Finanzierung der Erschließungsleistungen auf der Grundstücksfläche sicherstellen, sodass keine Belastungen für den städtischen Haushalt entstehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

  Zur Vorlage · 2026/243 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sitzungsvorlage 2026/243 befasst sich mit der geplanten Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinheit (ZUE) in Modulbauweise auf der Industriebrache des ehemaligen Steinkohlekraftwerks Rauxel. Die Einrichtung soll eine Kapazität von bis zu 450 Personen für eine Dauer von zehn Jahren bieten. Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll den aktuellen Stand der Abstimmungen mit der Bezirksregierung Münster zur Kenntnis nehmen und dem Abschluss eines Grundstücksmietverhältnisses zustimmen.

  Die Stadt weist derzeit eine Erfüllungsquote von 62,05 % auf, wobei noch die Unterbringung von 447 Personen aussteht. Aktuell sind 387 der 685 verfügbaren Plätze belegt, darunter 73 der 82 vorgesehenen Plätze für Obdachlose. Für das Jahr 2026 werden zwischen 200 und 220 Zuweisungen erwartet. Die Inbetriebnahme der ZUE soll die kommunale Aufnahmeverpflichtung durch die Anrechnung der Plätze reduzieren. Finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind nicht belastbar bezifferbar, könnten jedoch im siebenstelligen Bereich liegen.

  Der Eigentümer der Fläche, der EUV, soll die erforderlichen Erschließungsarbeiten veranlassen und finanzieren. Die Stadt und der EUV stimmen sich über die Nutzung von Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ab. Diese zweckgebundenen Mittel sollen die Finanzierung der Erschließungsleistungen auf der Grundstücksfläche sicherstellen, sodass keine Belastungen für den städtischen Haushalt entstehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
• 12
  Fortsetzung und Ausweitung des Betreuungsangebotes "Übermittagsbetreuung" an Grundschulen der Stadt Castrop-Rauxel und Anpassung der Elternbeitragssatzung

  Zur Vorlage · 2026/226 · Sitzungsvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Castrop-Rauxel plant die Fortsetzung und Erweiterung des Betreuungsangebots „Übermittagsbetreuung“ (ÜMI) an den Grundschulen Alter Garten, Marktschule und Elisabethschule bis zum Schuljahr 2030/31. Zusätzlich soll das Angebot ab dem Schuljahr 2026/27 auf den Hauptstandort der Cottenburgschule ausgeweitet werden. Das Konzept dient als alternatives, reduziertes Angebot zur Offenen Ganztagsschule (OGS) und soll zur Entlastung der Kapazitäten beitragen, da die Nachfrage nach OGS-Plätzen weiterhin die vorhandenen Ressourcen übersteigt.

  Im Zuge der Erweiterung und nach Abstimmung mit der Kommunalaufsbehörde wird die Elternbeitragssatzung angepasst. Für Geschwisterkinder entfällt die bisherige Beitragsbefreiung; ab dem Schuljahr 2026/27 ist für diese Kinder ein hälftiger Elternbeitrag in Höhe von 25,00 Euro zu entrichten.

  Die finanziellen Auswirkungen für das Jahr 2026 zeigen eine Haushaltsverbesserung, da die Belegungszahlen geringer ausfielen als ursprünglich geplant. Für die kommenden Schuljahre werden durch die Ausweitung auf die Cottenburgschule und die Fortführung des Angebots steigende Personal- und Sachaufwendungen erwartet, die durch zusätzliche Erträage aus den Elternbeiträgen teilweise gedeckt werden. Die mittelfristige Finanzierung der Maßnahme ist innerhalb der Haushaltsplanung für die entsprechende Produktgruppe sichergestellt. Der Rat der Stadt soll über den vorliegenden Beschlussvorschlag entscheiden.

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  Hauptdokument|20260915104514-0|20260915104517-0|20260915104520-0

  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

  Zur Vorlage · 2026/226 · Sitzungsvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Castrop-Rauxel plant die Fortsetzung und Erweiterung des Betreuungsangebots „Übermittagsbetreuung“ (ÜMI) an den Grundschulen Alter Garten, Marktschule und Elisabethschule bis zum Schuljahr 2030/31. Zusätzlich soll das Angebot ab dem Schuljahr 2026/27 auf den Hauptstandort der Cottenburgschule ausgeweitet werden. Das Konzept dient als alternatives, reduziertes Angebot zur Offenen Ganztagsschule (OGS) und soll zur Entlastung der Kapazitäten beitragen, da die Nachfrage nach OGS-Plätzen weiterhin die vorhandenen Ressourcen übersteigt.

  Im Zuge der Erweiterung und nach Abstimmung mit der Kommunalaufsbehörde wird die Elternbeitragssatzung angepasst. Für Geschwisterkinder entfällt die bisherige Beitragsbefreiung; ab dem Schuljahr 2026/27 ist für diese Kinder ein hälftiger Elternbeitrag in Höhe von 25,00 Euro zu entrichten.

  Die finanziellen Auswirkungen für das Jahr 2026 zeigen eine Haushaltsverbesserung, da die Belegungszahlen geringer ausfielen als ursprünglich geplant. Für die kommenden Schuljahre werden durch die Ausweitung auf die Cottenburgschule und die Fortführung des Angebots steigende Personal- und Sachaufwendungen erwartet, die durch zusätzliche Erträage aus den Elternbeiträgen teilweise gedeckt werden. Die mittelfristige Finanzierung der Maßnahme ist innerhalb der Haushaltsplanung für die entsprechende Produktgruppe sichergestellt. Der Rat der Stadt soll über den vorliegenden Beschlussvorschlag entscheiden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument|20260915104514-0|20260915104517-0|20260915104520-0

  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
• 13
  Anfragen der Ratsmitglieder
• 14
  Mitteilungen der Verwaltung
• 1
  Anfragen der Ratsmitgliedernicht öffentlich
• 2
  Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich