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Tagesordnung

• 1
  Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
• 2
  Abberufung der von der Sparkasse Vest Recklinghausen in den Aufsichtsrat der FORUM Castrop-Rauxel Betriebsgesellschaft mbH entsandten Mitglieder hier: Genehmigung einer gemäß § 60 Abs. 1 S. 2 GO NRW getroffenen Dringlichkeitsentscheidung

  Zur Vorlage · 2026/214 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Sitzungsvorlage 2026/214 befasst sich mit der nachträglichen Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Rat der Stadt Castrop-Rauxel. Gegenstand der Entscheidung ist die Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrats der FORUM Castrop-Rauxel Betriebsgesellschaft mbH, welche von der Sparkasse Vest Recklinghausen entsandt worden waren.

  Hintergrund der Maßnahme ist die Zusammenführung der FORUM Castrop-Rauxel Betriebsgesellschaft mbH mit der Wirtschaft & Marketing Castrop-Rauxel GmbH. Im Zuge dieses Prozesses hat die Stadt Castrop-Rauxel nach der Zahlung des Kaufpreises für die bisherigen Gesellschafteranteile der Sparkasse Vest Recklinghausen die alleinige Gesellschafterstellung an der FORUM übernommen. Im Einvernehmen mit der Sparkasse Vest Recklinghausen sowie auf Empfehlung des mit der Beurkundung des Verschmelzungsvertrages beauftragten Notars sollte die Abberufung der von der Sparkasse entsandten Aufsichtsratsmitglieder unverzüglich erfolgen.

  Da die nächste reguläre Ratssitzung erst für den 24. September terminiert war, die Abberufung jedoch noch vor der Verschmelzung der Gesellschaften stattfinden musste, wurde eine Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 S. 2 GO NRW herbeigeführt. Diese Entscheidung wurde von der Ersten Beigeordneten sowie einem Ratsmitglied unterzeichnet. Der Rat der Stadt wird nun gebeten, diese Dringlichkeitsentscheidung gemäß den gesetzlichen Vorgaben nachträglich zu genehmigen. Eine haushaltsmäßige Auswirkung der Vorlage wird nicht angegeben.

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  Hauptdokument|20260902135702-0

  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
• 3
  Zusammenführung der FORUM Castrop-Rauxel Betriebsgesellschaft mbH und der Wirtschaft & Marketing Castrop-Rauxel GmbH (neue Firma: Wirtschaft & Events Castrop-Rauxel GmbH)

  Zur Vorlage · 2026/212 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Sitzungsvorlage 2026/212 informiert den Rat der Stadt über den Vollzug der Zusammenführung der FORUM Castrop-Rauxel Betriebsgesellschaft mbH und der Wirtschaft & Marketing Castrop-Rauxel GmbH. Ziel der Maßnahme ist die Bildung einer gemeinsamen Gesellschaft unter dem Namen „Wirtschaft & Events Castrop-Rauxel GmbH“, wobei die Verschmelzung rückwirkend zum 1. Januar 2026 erfolgen soll.

  Im Rahmen der Vorbereitung wurden die Gesellschafteranteile der FORUM Betriebsgesellschaft Castrop-Rauxel mbH sowie der Wirtschaft & Marketing Castrop-Rauxel GmbH durch die Stadt Castrop-Rauxel erworben. Die entsprechenden Kauf- und Abtretungsverträge wurden am 26. Juni 2026 abgeschlossen, wobei die Zahlungen für die Anteile im Juli 2026 geleistet wurden. Der Verschmelzungsvertrag sowie der neue Gesellschaftsvertrag der neuen Gesellschaft wurden am 24. August 2026 notariell beurkundet.

  Das obligatorische Anzeigeverfahren gemäß § 115 der Gemeindeordnung NRW gegenüber der Kommunalaufsicht wurde durchgeführt und durch die zuständige Behörde bestätigt. Die rechtliche Außenwirkung der Verschmelzung tritt ein, sobald die Eintragung im Handelsregister durch das Amtsgericht Dortmund vollzogen ist. Im Innenverhältnis sind die Änderungen durch die Verträge bereits bindend. Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden gemäß den gesetzlichen Vorgaben über den Betriebsübergang informiert. Eine haushaltsmäßige Berührung der Maßnahme wird nicht angegeben.

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  Hauptdokument|20260910150944-0|20260910150958-0|20260911101823-0

  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
• 4
  Vertretung der Stadt Castrop-Rauxel in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der Wirtschaft & Events Castrop-Rauxel GmbH

  Zur Vorlage · 2026/213 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sitzungsvorlage 2026/213 befasst sich mit der Neubesetzung der Organe der Wirtschaft & Events Castrop-Rauxel GmbH. Diese Gesellschaft ist zum 01.01.2026 aus der Verschmelzung der FORUM Castrop-Rauxel Betriebsgesellschaft mbH und der Wirtschaft & Marketing Castrop-Rauxel GmbH entstanden.

  Der Rat der Stadt soll gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages die Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung sowie im Aufsichtsrat bestimmen. Für den Aufsichtsrat, der sich aus insgesamt 15 Mitgliedern zusammensetzt, sind 13 Mitglieder durch die Stadt zu entsenden. Als Mitglieder aus dem Amt sind der Bürgermeister sowie der Beigeordnete und Stadtkämmerer vorgesehen, wobei die entsprechende Stellvertretung durch die Erste Beigeordnete und den Leiter des Bereiches Finanzen erfolgen soll. Zudem sollen elf weitere Mitglieder sowie deren Stellvertreter durch den Rat bestellt werden. Der Bürgermeister wird zudem als Vorsitzender des Aufsichtsrates vorgeschlagen.

  Für die Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung wird der Bürgermeister als Vertreter und die Erste Beigeordnete als Stellvertreterin vorgeschlagen. Die Vorlage wurde zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Rat der Stadt vorgelegt. Eine haushaltsmäßige Berührung der Entscheidung wird nicht angegeben.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
• 5
  Inanspruchnahme der "Größenabhängigen Befreiungen" von der Verpflichtung zur Aufstellung eines kommunalen Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2025 (§ 116a GO NRW)

  Zur Vorlage · 2026/199 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Castrop-Rauxel hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 2026/199 den Antrag gestellt, für das Haushaltsjahr 2025 auf die Aufstellung eines kommunalen Gesamtabschlusses sowie eines Gesamtlageberichtes zu verzichten. Die Entscheidung basiert auf den „größenabhängigen Befreiungen“ gemäß § 116a der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

  Nach Angaben der Verwaltung sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllt, da mindestens zwei der drei erforderlichen Kriterien vorliegen. Zum einen machen die Erträge der vollkonsolidierungspflichtigen Aufgabenbereiche – in diesem Fall der EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel AöR – weniger als 50 % der ordentlichen Erträge der Stadt aus. Zum anderen liegt die Bilanzsumme der einzubeziehenden Aufgabenbereiche ebenfalls unter der 50-Prozent-Marke der städtischen Bilanzsumme. Ein drittes Kriterium, wonach die Gesamtsummen aller Beteiligten einen Schwellenwert von 1,5 Milliarden Euro nicht überschreiten dürfen, ist nach Einschätzung der Verwaltung ebenfalls erfüllt.

  Da die endgültigen Jahresabschlüsse für das Jahr 2025 zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht vorliegen, stützt sich die Begründung auf die geprüften Abschlüsse des Jahres 2024 sowie auf den Entwurf des Jahresabschlusses 2025. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich die relevanten finanziellen Verhältnisse nicht wesentlich verändern werden. Durch die Inanspruchnahme der Befreiung bleibt die Verpflichtung zur Erstellung eines Beteiligungsberichtes für das Jahr 2025 bestehen. Der Beschluss wird im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat der Stadt beraten.

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  Hauptdokument|20260902144334-0|20260902144341-0|20260902144345-0|20260902144351-0|20260902144357-0|20260902144401-0

  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
• 6
  Umsetzung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Vorlage ist noch nicht veröffentlicht worden.
• 7
  Neubau Feuer- und Rettungswache (FURCAS): Sachstand Vorlage ist noch nicht veröffentlicht worden.
• 8
  Neuwahl von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates des EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel - Anstalt des öffentlichen Rechts

  Zur Vorlage · 2026/230 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sitzungsvorlage 2026/230 regelt die Neubesetzung von zwei stellvertretenden Mitgliedern im Verwaltungsrat des EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel – Anstalt des öffentlichen Rechts. Hintergrund der Vorlage ist der Verzicht eines ehemaligen Ratsmitglieds auf sein Mandat zum 31. August 2026, wodurch die bisherige Stellvertretung für ein ordentliches Mitglied des Verwaltungsrates vakant wurde.

  Im Rahmen der Neuregelung, die in Abstimmung mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erfolgt, sieht der Beschlussvorschlag vor, die Stellvertretungen für zwei ordentliche Mitglieder des Verwaltungsrates neu zu bestimmen. Für das Ratsmitglied, das zuvor durch ein ehemaliges Ratsmitglied vertreten wurde, soll künftig eine neue Stellvertreterin die Vertretung übernehmen. Ebenso soll die Stellvertretung für ein weiteres Ratsmitglied neu besetzt werden, indem ein neues Ratsmitglied als Stellvertreter fungiert.

  Mit der Umsetzung der Neubesetzung sollen die bisherigen Stellvertreter als stellvertretende Mitglieder im EUV-Verwaltungsrat abberufen werden. Die Vorlage wird im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat der Stadt zur Entscheidung vorgelegt. Es werden keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Vorgang erwartet.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
• 9
  Rettungsdienstgebühren - Gebührenkalkulation 2026 und Neufassung der Gebührensatzung zum 01.07.2026

  Zur Vorlage · 2026/238 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll die Gebührenkalkulation für den Rettungsdienst für das Jahr 2026 sowie die Neufassung der entsprechenden Gebührensatzung beschließen. Die Satzungsänderung ist rückwirkend zum 1. Juli 2026 vorgesehen. Die Vorlage dient der Sicherstellung einer rechtssicheren Abrechnung der Rettungsdienstleistungen gegenüber den Krankenkassen.

  Die Kalkulation basiert auf der Ermittlung der nach Gebührenrecht ansatzfähigen Kosten sowie der Prognose der zu erwartenden Einsatzzahlen. Für den Kalkulationszeitraum 2026 wurden die Kosten auf insgesamt 11.399.263,24 Euro beziffert. Dieser Betrag setzt sich aus den für 2026 ermittelten Kosten in Höhe von 11.369.853,61 Euro sowie einem anteiligen Ausgleich einer Kostenunterdeckung aus dem Jahr 2023 in Höhe von 29.409,64 Euro zusammen. Die Kostenstruktur umfasst dabei Personalkosten, Kosten für Sach- und Dienstleistungen sowie kalkulatorische Kosten.

  Als Gebührentatbestände werden Rettungswagen (RTW), Krankentransportwagen (KTW) und Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF) unterschieden. Ergänzend wurden im Rahmen der Ermessensausübung eine Leitstellengebühr sowie eine Kilometergebühr als eigenständige Gebühren festgelegt. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Stadt zur ordnungsgemäßen Kalkulation verpflichtet ist, um die Anforderungen des Kostendeckungsprinzips und der rechtssicheren Abrechnung zu erfüllen, ungeachtet laufender Reformprozesse auf Bundes- und Landesebene.

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  Hauptdokument|20260914192104-0|20260914192206-0

  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
• 10
  Annahme der landesweiten Übergangslösung zur Behandlung von Fehlfahrten und Fehleinsätzen im Rettungsdienst für das Gebührenjahr 2026 Vorlage ist noch nicht veröffentlicht worden.
• 11
  Weiteres Vorgehen auf der Industriebrache ehem. Steinkohlekraftwerk Rauxel Vorlage ist noch nicht veröffentlicht worden.
• 12
  Fortsetzung und Ausweitung des Betreuungsangebotes "Übermittagsbetreuung" an Grundschulen der Stadt Castrop-Rauxel und Anpassung der Elternbeitragssatzung

  Zur Vorlage · 2026/226 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Castrop-Rauxel plant die Fortsetzung und Erweiterung des Betreuungsangebots „Übermittagsbetreuung“ (ÜMI) an den Grundschulen Alter Garten, Marktschule und Elisabethschule bis zum Schuljahr 2030/31. Zusätzlich soll das Angebot ab dem Schuljahr 2026/27 auf den Hauptstandort der Cottenburgschule ausgeweitet werden. Das Konzept dient als alternatives, reduziertes Angebot zur Offenen Ganztagsschule (OGS) und soll zur Entlastung der Kapazitäten beitragen, da die Nachfrage nach OGS-Plätzen weiterhin die vorhandenen Ressourcen übersteigt.

  Im Zuge der Erweiterung und nach Abstimmung mit der Kommunalaufsbehörde wird die Elternbeitragssatzung angepasst. Für Geschwisterkinder entfällt die bisherige Beitragsbefreiung; ab dem Schuljahr 2026/27 ist für diese Kinder ein hälftiger Elternbeitrag in Höhe von 25,00 Euro zu entrichten.

  Die finanziellen Auswirkungen für das Jahr 2026 zeigen eine Haushaltsverbesserung, da die Belegungszahlen geringer ausfielen als ursprünglich geplant. Für die kommenden Schuljahre werden durch die Ausweitung auf die Cottenburgschule und die Fortführung des Angebots steigende Personal- und Sachaufwendungen erwartet, die durch zusätzliche Erträage aus den Elternbeiträgen teilweise gedeckt werden. Die mittelfristige Finanzierung der Maßnahme ist innerhalb der Haushaltsplanung für die entsprechende Produktgruppe sichergestellt. Der Rat der Stadt soll über den vorliegenden Beschlussvorschlag entscheiden.

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  Hauptdokument|20260915104514-0|20260915104517-0|20260915104520-0

  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
  • 24.09.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
• 13
  Anfragen der Ratsmitglieder
• 14
  Mitteilungen der Verwaltung
• 1
  Anfragen der Ratsmitgliedernicht öffentlich
• 2
  Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich