Sitzung des Betriebsausschusses 1 (Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Sport und Kultur)
Gremium: Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr)
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Tagesordnung
- 1Anträge der PBP-Ratsfraktion vom 01.02.2005 und der FWI-Ratsfraktion vom 04.02.2005; hier: Anträge auf Umrüstug der städtischen Verkehrsampeln auf LED-TechnikZur Vorlage · 2005/-071 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzungsvorlage 2005/-071 geht es um die Anträge der PBP-Ratsfraktion vom 1. Februar 2005 sowie der FWI-Ratsfraktion vom 4. Februar 2005 bezüglich der Umrüstung städtischer Verkehrsampeln auf LED-Technik. Der Gegenstand der Vorlage ist die Behandlung dieser Anträge im Betriebsausschuss 1.
Die FWI-Fraktion beantragt, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Wirtschaftlichkeit einer Umrüstung der städtischen Ampelanlagen auf die Technologie der Leuchtdioden (LED) zu prüfen. Zudem soll die Verwaltung Kontakt zu den Eigentümern nicht städtischer Ampelanlagen aufnehmen, um eine mögliche Umrüstung auch dort anzuregen.
Als Begründung für diesen Antrag führt die Fraktion an, dass der Energiebedarf bei der Verwendung von LED-Technik im Vergleich zu herkömmlichen Glühlampen auf ein Drittel sinke. Zudem wird eine deutlich höhere Lebensdauer der Leuchtmittel angeführt, die von bis zu zehn Jahren ausgehe, während Glühlampen im Durchschnitt zweimal jährlich ausgetauscht werden müssten. Darüber hinaus wird angeführt, dass die stärkere Leuchtkraft der LED-Technik die Erkennbarkeit der Ampelsignale bei starker Sonneneinstrahlung verbessere und somit die Verkehrssicherheit erhöhe.
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- 2Erfahrungsbericht zu den Beschlüssen der ParkraumbewirtschaftungZur Vorlage · 2005/-042 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2005/-042 des Betriebsausschusses 1 befasst sich mit der Bewertung und Neugestaltung der Parkraumbewirtschaftung in Castrop-Rauxel. Ein Bericht zur Situation nach der Umsetzung der Maßnahmen Anfang Januar 2004 zeigt, dass die Einnahmen aus Parkgebühren von 254.149,14 Euro im Jahr 2002 auf 162.915,33 Euro im Jahr 2004 gesunken sind, womit das Planziel von 180.000 Euro nicht erreicht wurde. Als Gründe werden veränderte Gebührenzeiten sowie Mehraufwendungen in Höhe von rund 9.600 Euro für die Instandsetzung überalterter Parkscheinautomaten angeführt. Die jährlichen Wartungskosten belaufen sich auf 10.826,68 Euro für Automaten und 1.800 Euro für Parkuhren.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss 1 Kenntnis nimmt und die Verwaltung mit verschiedenen Anpassungen beauftragt. Am Markt soll die Gebührenpflicht bis 18:00 Uhr ausgewiesen werden, während am Brückenweg und in der Friedrichstraße eine Bewirtschaftung mittels Parkscheibe vorgesehen ist. An der Herner Straße sowie in der Straße Im Ohr soll die Höchstparkdauer auf vier Stunden festgelegt werden. Zudem soll der Parkplatz an der ehemaligen Paketpost für Beschäftigte der Altstadt gebührenfrei bleiben und in der Thomasstraße eine Fläche mit 20 Stellplätzen als Park-and-Ride-Bereich ausgewiesen werden.
Zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit plant die Verwaltung, die Anzahl der Parkscheinautomaten im Stadtgebiet von 28 auf 23 Geräte zu reduzieren, unter anderem durch die Reduzierung in der Tiefgarage des Rathauses. Anstelle der unwirtschaftlichen Nagler-Geräte sollen 23 neue Automaten im Rahmen eines vierjährigen Leasingvertrags installiert werden, wobei die Leasingrate den bisherigen Haushaltsansatz von 32.000 Euro nicht überschreiten darf. Parallel dazu sollen nicht mehr benötigte Verkehrszeichen entfernt werden.
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- 3Parken auf GehwegenZur Vorlage · 2005/114 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2005/114 des Betriebsausschusses 1 befasst sich mit dem dritten Bericht zum Thema Parken auf Gehwegen. Im Rahmen einer gemeinsamen Ortsbesichtigung am 7. März 2005 haben die Verwaltung, die Verkehrsbehörde, die Polizei, der Eigenbetrieb EUV, die Feuerwehr und das Tiefbauamt verschiedene Straßenzüge in den Ortsteilen auf die Eignung für ein teilweises Parken auf Gehwegen überprüft.
Ein Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf der Schneidemühler Straße, der Rummelsburger Straße und der Königsberger Straße. In diesen Tempo-30-Zonen wird angestrebt, den ruhenden Verkehr wieder auf die Fahrbahn zu verlagern, um durch eine Verengung der Fahrspuren die Geschwindigkeit zu reduzieren und die Verkehrsberuhigung zu fördern. Um den Anwohnern den Parkraum zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig den Begegnungsverkehr für Rettungs- und Entsorgungsfahrzeuge zu ermöglichen, ist vorgesehen, das Parken halb auf dem Gehweg zu erlauben. Dabei soll eine Restgehwegbreite von etwa 120 Zentimetern verbleiben, um die Nutzung durch Rollstuhlfahrer zu gewährleisten.
Die Entscheidung über solche Maßnahmen unterliegt technischen und sicherheitsrelevanten Kriterien. Hierzu zählen die ausreichende Straßenbreite, die Tragfähigkeit und Beschaffenheit der Gehwege sowie die Freihaltung von Gehwegen vor Schulen und Kindergärten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss 1 die zwischen den beteiligten Behörden abgestimmten Maßnahmen für den ruhenden Verkehr zur Kenntnis nimmt.
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- 4Allgemeiner Bericht zur Verkehrssituation im Stadtgebiet - mündlich -
- 5(ohne Titel)
- 6Umsetzung der Planungen zum BrandschutzbedarfsplanZur Vorlage · 2005/089 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2005/089 sieht die Einrichtung einer zweiten Feuer- und Rettungswache im Norden von Castrop-Rauxel vor. Ziel der Maßnahme ist die Erreichung eines Schutzziels von 90 Prozent bei zeitkritischen Einsätzen, nachdem im Jahr 2004 ein Erreichungsgrad von 77 Prozent verzeichnet wurde. Der Rat der Stadt soll die Verwaltung beauftragen, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, Grundstücke zu suchen und zu erwerben sowie die Bauausführung und Personalgewinnung vorzubereiten. Für das Bauvorhaben wird ein Flächenbedarf von etwa 2.600 m² und ein Volumen von circa 9.400 m³ veranschlagt, wobei die Gesamtkosten für Grundstück und Gebäude auf 4,0 bis 4,5 Millionen Euro geschätzt werden.
Die Planung umfasst zudem die Einrichtung eines Einsatzbezirkes Mitte. Zur Sicherstellung der täglichen Staffelstärke an der neuen Wache ist die Einstellung oder Ausbildung von 26 Brandmeistern vorgesehen. Die jährlichen Personalkosten für dieses Personal werden zwischen 850.000 Euro und 1,4 Millionen Euro beziffert. Im Zuge des Neubaus wird geprüft, ob die Verwaltung und die Bereichsleitung zur neuen Wache verlagert werden können, um Kapazitäten an der Frebergstraße für die Zusammenlegung von Löschzügen zu schaffen. Eine technische Modernisierung des Führungsraumes wird ebenfalls in Betracht gezogen. Eine Umsetzung des Vorhabens wird bis zum 1. Juli 2008 angestrebt, wobei die Beschlüsse durch den Betriebsausschuss 1 und den Rat bis Mitte 2005 erfolgen sollen. Über den Fortschritt der Umsetzung ist der Betriebsausschuss 1 regelmäßig zu informieren.
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- 7Änderung der Gebührenordnung für die VolkshochschuleZur Vorlage · 2005/-023 · Sitzungsvorlage
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Die vorliegende Sitzungsvorlage 2005/-023 sieht eine Änderung der Gebührenordnung der Volkshochschule der Stadt Castrop-Rauxel zum 01.07.2005 vor. Hintergrund der Anpassung ist die veränderte Förderlandschaft für Sprachkurse. Durch die Einführung des Zuwanderungsgesetzes und die damit verbundene Neuregelung der Förderung durch das Bundesamt für Migration hat sich die Nachfrage nach Kursen im Bereich „Deutsch als Fremdsprache / Zweitsprache“ erhöht. Während die Förderung zuvor auf Arbeitsmigranten und EU-Bürger beschränkt war, wurde diese Einschränkung im Jahr 2004 aufgehoben.
Mit dem Ende der Übergangsförderung ab dem Jahr 2005 ist vorgesehen, dass sich die Teilnehmenden an den Kurskosten beteiligen. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Regelgebühr anzuwenden. Die Änderungssatzung sieht konkret vor, dass die in § 1 Absatz 3 bisherige Regelung zur Gebührenfreiheit von Kursen „Deutsch als Fremdsprache“ entfällt.
Der Rat der Stadt soll die Änderung der Gebührenordnung beschließen. Die Vorlage enthält zudem Bestimmungen zur Gebührenerhebung für verschiedene Bildungsangebote, wie etwa Schulabschlüsse oder Sportkurse, sowie Regelungen zur Gebührenbefreiung und Erstattung. Eine haushaltsmäßige Berührung der Änderung wird nicht angegeben. Der Beschlussvorschlag wurde zur Beratung im Betriebsausschuss 1 und anschließend im Rat der Stadt vorgelegt.
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- 8Jahresbericht der StadtbibliothekZur Vorlage · 2005/106 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2005/106 befasst sich mit dem Jahresbericht der Stadtbibliothek für das Jahr 2004. Der Bericht dokumentiert die Bestands- und Nutzungsdaten sowie die wirtschaftliche Entwicklung der Einrichtung. Im Jahr 2004 belief sich der Gesamtbestand auf 51.254 Medieneinheiten, darunter Sachliteratur, Belletristik, Kinder- und Jugendmedien sowie Audio- und Videomaterial. Während die Anzahl der Ausleihvorgänge mit 37.964 Fällen im Vergleich zum Vorjahr um 6.400 Entleihungen anstieg, verzeichnete die Sachbuchausleihe seit 2002 einen Rückgang von 6.590 Entleihungen. Die Zahl der aktiven Benutzer sank von 4.447 im Jahr 2002 auf 3.334 im Jahr 2004, wobei im Berichtsjahr 972 Neuanmeldungen erfolgten.
Die Einnahmen der Bibliothek stiegen von 9.472 € im Jahr 2002 auf 26.056,27 € im Jahr 2004, was auf die seit 2003 erhobenen Jahresgebühren zurückzuführen ist. Der Erwerbungsetat von 25.000 € blieb unverändert. An Erweiterungen wurden für eine Dauer von zehn Jahren 200 qm Fläche angemietet und für das Jahr 2005 sechs Internetarbeitsplätze geplant. Zu den Zuwendungen im Jahr 2004 gehörten eine Geldspende des Rotary-Clubs in Höhe von 800 € sowie ein Buchpaket der Ruhr-Lippe-Wohnungsgesellschaft im Wert von 200 €. Im Bereich der Veranstaltungen wurden 38 Termine, wie etwa Ausstellungen und Klassenführungen, durchgeführt. Der auswärtige Leihverkehr umfasste 287 Bestellungen und 261 Entleihungen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss 1 den Jahresbericht zur Kenntnis nimmt.
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- 9Jahresbericht des Berufsbildungszentrums DingenZur Vorlage · 2005/107 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2005/107 des Betriebsausschusses 1 befasst sich mit dem Jahresbericht des Berufsbildungszentrums Dingen. Der Bericht dokumentiert die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Volkshochschule Castrop-Rauxel im Bereich Beratung, Qualifizierung und Beschäftigung. Ziel der Angebote sind Jugendliche, junge Erwachsene sowie ältere Arbeitslose.
Im Jahr 2004 wurden neben Maßnahmen des Landesjugendamtes ein Hauptschulabschlusskurs in Verbindung mit einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme sowie zwei Fachoberschulreifekurse durchgeführt. In einem der Fachoberschulreifekurse erreichten elf Teilnehmer die entsprechende Prüfung, wobei sechs den Qualifikationsvermerk für die gymnasiale Oberstufe erhielten. Nach Abschluss des Kurses traten fünf Teilnehmer eine Ausbildung an, einer nahm eine Erwerbstätigkeit auf und zwei besuchten weiterführende Schulen. Die Anmeldezahlen im Bereich der Schulabschlusskurse und berufsvorbereitenden Maßnahmen verzeichneten im Berichtszeitraum einen Anstieg, der dazu führte, dass nicht alle angemeldeten Jugendlichen in die Kurse des Berufsbildungszentrums aufgenommen werden konnten.
Zudem beteiligte sich die Volkshochschule am Innovationsprojekt OPTIV des Landes Nordrhein-Westfalen, welches die Fortführung des Projektes ZUBB darstellt. Im Rahmen eines Kooperationsverbunds mit Gelsenkirchen und Recklinghausen wurden Analysen zu den Erwartungen kleiner und mittlerer Unternehmen durchgeführt sowie ein Mentoring-Konzept zur Förderung benachteiligter Jugendlicher entwickelt. Dieses Konzept umfasst Elemente der Gruppen- und Einzelbetreuung, um die berufliche Integration zu unterstützen.
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- 10Mündlicher Sachstandsbericht zum Sportstättenentwicklungskonzept
- 11Mündlicher Situationsbericht zum Parkbad Nord
- 12Anfragen der Ausschussmitglieder
- 13Mitteilungen der Verwaltung
- 1Bericht über Vergabennicht öffentlich
- 2Anfragen der Ausschussmitgliedernicht öffentlich
- 3Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich