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Tagesordnung
- 1Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 2Entwurf Haushalts-Eckdaten 2006/2007Zur Vorlage · 2006/004 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt Castrop-Rauxel am 2. Februar 2006 liegt die Sitzungsvorlage 2006/004 zur Kenntnisnahme vor. Gegenstand der Vorlage ist der Entwurf der Haushalts-Eckdaten für die Doppelperiode 2006/2007 sowie die entsprechende Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt den Entwurf der Haushalts-Eckdaten und die Fortführung des Haushaltssicherungskonzeptes zur Kenntnis nimmt. Der Entwurf der Eckdaten wird den Ratsmitgliedern im Zuge der Sitzung ausgehändigt. Eine direkte haushaltsmäßige Berührung der Vorlage wird in der Dokumentation nicht angegeben, wobei auf die Details im Sachverhalt verwiesen wird. Die mündliche Erläuterung des Entwurfs erfolgt durch den Bürgermeister und die Kämmerin im Rahmen der Einbringungsreden während der Sitzung.
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- 3Entwurf des Stellenplans 2006/2007Zur Vorlage · 2006/008 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2006/008 der Hauptverwaltung befasst sich mit dem Entwurf der Änderungen zum Stellenplan für die Jahre 2006/2007. Der Entwurf wurde zur Beratung für die Sitzung des Rates der Stadt am 2. Februar 2006 vorbereitet.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die Änderungen zum Stellenplan 2006/2007 gemäß den beigefügten Anlagen I bis VI entgegennimmt. Eine endgültige Beschlussfassung über diesen Entwurf ist im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen vorgesehen. Die Mitglieder des Rates erhalten die detaillierten Entwürfe der Stellenplanänderungen im Rahmen der genannten Sitzung ausgehändigt.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass der Entwurf keine unmittelbare haushaltsmäßige Berührung aufweist. Die weiteren Details zu den Auswirkungen sind im Sachverhalt der Vorlage dokumentiert.
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- 4Finanzierung der Verbraucherberatungsstelle in Castrop-RauxelZur Vorlage · 2006/006 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2006/006 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Finanzierung der Verbraucherberatungsstelle in Castrop-Rauxel. Hintergrund der Vorlage ist ein Auftrag des Rates aus dem September 2005, eine redaktionelle Änderung des bestehenden Vertrages zu erwirken. Ziel dieser Änderung war es, festzulegen, dass der Gemeinkostenzuschlag in Höhe von 15 Prozent lediglich auf die Personalkosten anrechenbar ist.
Nach Gesprächen zwischen der Verwaltung und den Vertretern der Verbraucherberatung im Januar 2006 wurde jedoch deutlich, dass der Zuwendungsbescheid des Landes Nordrhein-Westfalen eine Beteiligung der Sitzkommunen an mindestens 50 Prozent der örtlichen Gesamtkosten voraussetzt. Diese Gesamtkosten umfassen Personal-, Sach- und Gemeinkosten. Eine Unterschreitung dieser Förderquote könnte dazu führen, dass die Landesförderung nicht in vollem Umfang gewährt wird.
Infolgedessen wurde vereinbart, die beabsichtigte vertragliche Änderung nicht durchzuführen. Stattdessen erfolgt ab dem Rechnungsjahr 2006 eine Anrechnung des 15-prozentigen Gemeinkostenzuschlages auf die Personal- und Sachkosten. Die Verwaltung weist darauf hin, dass der vertraglich festgelegte Höchstbetrag des städtischen Anteils an den Sachkosten, der etwa 23.008 Euro entspricht, aufgrund der bisherigen Kostenentwicklung voraussichtlich nicht überschritten wird. Der Rat der Stadt wird gebeten, den Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen.
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- 5Sachstandsbericht HaushaltssicherungskonzeptZur Vorlage · 2006/005 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2006/005 des Haupt- und Finanzausschusses enthält einen Sachstandsbericht zum aktuellen Stand der Haushaltskonsolidierung in Castrop-Rauxel. Gemäß einem Ratsbeschluss vom 21. Mai 2003 ist die Verwaltung verpflichtet, dem Rat vierteljährlich einen Bericht über den Stand der Haushaltskonsolidierung vorzulegen, der den Ist-Zustand mit dem Soll-Zustand gegenüberstellt.
Die Vorlage führt die Maßnahmen zur Konsolidierung auf, wobei diese nach Personal- und Sachkosten getrennt dargestellt sind. In der Dokumentation sind Maßnahmen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden sollen oder bei denen sich Änderungen ergeben haben, entsprechend gekennzeichnet.
Für das Kalenderjahr 2005 wurde das festgelegte Konsolidierungsziel in Höhe von 168.466 Euro nicht erreicht. Die Verwaltung weist darauf hin, dass das Ergebnis der Jahresrechnung 2005 noch aussteht. Es ist abzuwarten, ob die nicht umgesetzten Maßnahmen durch andere Einsparungen oder Mehreinnahmen ausgeglichen werden können, um den geplanten Fehlbetrag nicht zu überschreiten. Über die finalen Ergebnisse der Jahresrechnung 2005 wird in einer separaten Vorlage berichtet. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt vom aktuellen Stand der Haushaltskonsolidierung Kenntnis nimmt.
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- 6Dringlichkeitsliste 2006; hier: Brandschutzmaßnahmen an SchulenZur Vorlage · 2005/358 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Sitzungsvorlage 2005/358 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Aufnahme von Brandschutzmaßnahmen an städtischen Schulgebäuden in die Dringlichkeitsliste für das Jahr 2006. Grundlage für die geplanten Arbeiten sind Kontrollen der Schulgebäude gemäß der Brandschauverordnung sowie des § 6 FSHG. Da es sich bei den betroffenen Objekten um Sonderbauten im Sinne der Landesbauordnung handelt, wurden spezifische Anforderungen und Mängel festgestellt, deren Behebung notwendig ist.
Die Gesamtkosten für die Umsetzung der Maßnahmen belaufen sich auf 804.670 Euro. Dieser Betrag setzt sich aus Investitionen für die Grundschule Alter Garten, die Grundschule Marienburger Straße, die Hauptschule Schillerstraße, die Janucz-Korczak-Gesamtschule sowie die Willy-Brandt-Gesamtschule zusammen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass bei einer Nichtbehebung der Mängel Ordnungswidrigkeitsverfahren sowie mögliche Strafverfahren drohen können.
Da die Stadt Castrop-Rauxel unter vorläufiger Haushaltswirtschaft nach § 81 GO NRW steht, unterliegen neue Investitionsmaßnahmen der Zustimmung der Kommunalaufsicht. Um einen zeitnahen Beginn der Arbeiten zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, eine Vorabzustimmung der Kommunalaufsicht einzuholen, da mit einer endgültigen Genehmigung erst Mitte 2006 zu rechnen ist. Der Rat der Stadt soll die Maßnahmen mit dem genannten Betrag in die Dringlichkeitsliste 2006 aufnehmen. Die Finanzierung ist im Eckdaten-Entwurf 2006 vorgesehen, wobei die Haushaltsmittel zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht als gesichert ausgewiesen sind.
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- 7Anfragen der Ratsmitglieder
- 8Mitteilungen der Verwaltung
- 1Anfragen der Ratsmitgliedernicht öffentlich
- 2Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich