Finanzierung der Verbraucherberatungsstelle in Castrop-Rauxel

Die Sitzungsvorlage 2006/006 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Finanzierung der Verbraucherberatungsstelle in Castrop-Rauxel. Hintergrund der Vorlage ist ein Auftrag des Rates aus dem September 2005, eine redaktionelle Änderung des bestehenden Vertrages zu erwirken. Ziel dieser Änderung war es, festzulegen, dass der Gemeinkostenzuschlag in Höhe von 15 Prozent lediglich auf die Personalkosten anrechenbar ist.

Nach Gesprächen zwischen der Verwaltung und den Vertretern der Verbraucherberatung im Januar 2006 wurde jedoch deutlich, dass der Zuwendungsbescheid des Landes Nordrhein-Westfalen eine Beteiligung der Sitzkommunen an mindestens 50 Prozent der örtlichen Gesamtkosten voraussetzt. Diese Gesamtkosten umfassen Personal-, Sach- und Gemeinkosten. Eine Unterschreitung dieser Förderquote könnte dazu führen, dass die Landesförderung nicht in vollem Umfang gewährt wird.

Infolgedessen wurde vereinbart, die beabsichtigte vertragliche Änderung nicht durchzuführen. Stattdessen erfolgt ab dem Rechnungsjahr 2006 eine Anrechnung des 15-prozentigen Gemeinkostenzuschlages auf die Personal- und Sachkosten. Die Verwaltung weist darauf hin, dass der vertraglich festgelegte Höchstbetrag des städtischen Anteils an den Sachkosten, der etwa 23.008 Euro entspricht, aufgrund der bisherigen Kostenentwicklung voraussichtlich nicht überschritten wird. Der Rat der Stadt wird gebeten, den Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen.