Dringlichkeitsliste 2006; hier: Brandschutzmaßnahmen an Schulen

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2005/358 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Aufnahme von Brandschutzmaßnahmen an städtischen Schulgebäuden in die Dringlichkeitsliste für das Jahr 2006. Grundlage für die geplanten Arbeiten sind Kontrollen der Schulgebäude gemäß der Brandschauverordnung sowie des § 6 FSHG. Da es sich bei den betroffenen Objekten um Sonderbauten im Sinne der Landesbauordnung handelt, wurden spezifische Anforderungen und Mängel festgestellt, deren Behebung notwendig ist.

Die Gesamtkosten für die Umsetzung der Maßnahmen belaufen sich auf 804.670 Euro. Dieser Betrag setzt sich aus Investitionen für die Grundschule Alter Garten, die Grundschule Marienburger Straße, die Hauptschule Schillerstraße, die Janucz-Korczak-Gesamtschule sowie die Willy-Brandt-Gesamtschule zusammen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass bei einer Nichtbehebung der Mängel Ordnungswidrigkeitsverfahren sowie mögliche Strafverfahren drohen können.

Da die Stadt Castrop-Rauxel unter vorläufiger Haushaltswirtschaft nach § 81 GO NRW steht, unterliegen neue Investitionsmaßnahmen der Zustimmung der Kommunalaufsicht. Um einen zeitnahen Beginn der Arbeiten zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, eine Vorabzustimmung der Kommunalaufsicht einzuholen, da mit einer endgültigen Genehmigung erst Mitte 2006 zu rechnen ist. Der Rat der Stadt soll die Maßnahmen mit dem genannten Betrag in die Dringlichkeitsliste 2006 aufnehmen. Die Finanzierung ist im Eckdaten-Entwurf 2006 vorgesehen, wobei die Haushaltsmittel zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht als gesichert ausgewiesen sind.