Sitzung des Umweltausschusses
Tagesordnung
- 1Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 2Einwände gegen die letzte Niederschrift
- 3Vorstellung Elektromobilitätskonzept
- 4Sachstandsbericht zur Windkraftanlage am Standort Rütgers
- 5Bericht über erforderliche städtische Baumfällmaßnahmen
- 6Bericht über städtische Baumpflanzmaßnahmen
- 7Baumpflanzungen Parkplatz an der Willy-Brandt-GesamtschuleZur Vorlage · 2019/020 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Umweltausschuss hat der Verbesserung der Baumbepflanzung auf dem Parkplatz der Willy-Brandt-Gesamtschule zugestimmt. Mit der Maßnahme wird eine Bereitstellung von einmaligen Finanzmitteln in Höhe von 18.000 Euro aus dem Energiefonds empfohlen.
Die Vorlage des Technischen Beigeordneten erläutert, dass der vorhandene Baumbestand, insbesondere die Einzelbäume, aufgrund zu kleiner Baumscheiben und Anfahrtschäden Beeinträchtigungen aufweist. Der Bereich Stadtgrün und Friedhofswesen plant daher eine Erneuerung des Bestands. Die geplanten Arbeiten umfassen die Vergrößerung der Baumscheiben auf eine Fläche von 2,5 mal 2,5 Metern. Die Kostenschätzung beinhaltet das Fällen bestehender Bäume, das Ausbauen und Entsorgen von Bordsteinen, das Entfernen von Wurzelresten sowie die Lieferung und das Einpflanzen neuer Bäume inklusive Substrat und Sicherung.
Neben gestalterischen Aspekten werden ökologische Effekte angestrebt. Die Maßnahme soll zur Minderung des Feinstaubanteils beitragen, Kühlungseffekte auf der versiegelten Fläche ermöglichen und durch die Entsiegelung die Versickerung von Regenwasser fördern. Die Finanzierung der Investition ist innerhalb der mittfristigen Haushaltsplanung gesichert. Die jährlichen Abschreibungen für die Maßnahme werden mit 360 Euro veranschlagt.
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- 8Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen - 'Schottergärten'Zur Vorlage · 2019/031 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2019/031 befasst sich mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Schottergärten. Der Antrag wurde im Rahmen der Stadtplanung und Bauordnung erstellt und ist für die Beratungsfolgen im Umweltausschuss am 12. Februar 2019 sowie im Betriebsausschuss 3 (Bauen, Verkehr und Sport) am 14. Februar 2019 vorgesehen.
Der Inhalt des Antrags ist im vorliegenden Dokument unter dem Betreff Schottergärten zusammengefasst, wobei der konkrete Text des Beschlussvorschlags auf den Antrag der Fraktion verweist. Aus den Angaben zur Vorlage geht hervor, dass das Vorhaben keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Federführend für die Vorlage ist der Betriebsausschuss 3.
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- 9Projektanmeldungen zum BürgerradwegeprogrammZur Vorlage · 2019/008 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2019/008 des Betriebsausschusses 3 befasst sich mit den Projektanmeldungen zum Bürgerradwegeprogramm. Bei diesem Programm handelt es sich um ein Förderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen, welches die Umsetzung von Radwegeprojekten an Landesstraßen nach aktuellem Stand der Technik oder als Übergangslösungen ermöglicht. Die Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen liegt bei der Stadt Castrop-Rauxel, während die Finanzierung vollständig durch den Landesbetrieb Straßen.NRW erfolgt.
Im Dezember 2018 hat die Verwaltung weitere Radverkehrsprojekte beim Landesbetrieb Straßen.NRW angemeldet. Die Liste der angemeldeten Maßnahmen umfasst verschiedene Abschnitte im Stadtgebiet. An der L658 Recklinghäuser Straße ist die Markierung von Schutzstreifen auf einer Länge von etwa 1000 Metern vorgesehen. Auf der L663 Dortmunder Straße sollen Schutzstreifen und Parkflächen auf rund 650 Metern markiert werden. Für die Wewelingstraße ist die Einrichtung einer Fahrradstraße als Umgehung der L645 Pöppinghauser Straße geplant, was eine Straßensanierung sowie Markierungen und Beschilderungen auf einer Länge von etwa 1300 Metern beinhaltet.
Des Weiteren ist an der L657 Oststraße der Bau eines Radwegs sowie einer Querungsinsel inklusive Markierungen vorgesehen. An der L645 Ickerner Straße/Uferstraße sollen Schutzstreifen markiert und zwei Querungsinseln errichtet werden. Der Ausschuss soll die vorliegenden Projektanmeldungen zur Kenntnis nehmen. Eine haushaltsmäßige Berührung der Stadt wird in der Vorlage nicht angegeben.
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- 10Aufstellung des Regionalplan Ruhr – Beteiligung der öffentlichen Stellen gem. § 9 ROG i.V.m. § 13 Abs. 1 LPlG NRW hier: Gemeinsame Stellungnahme der Städte des Kreises Recklinghausen und ergänzende Stellungnahme der Stadt Castrop-RauxelZur Vorlage · 2019/017 · Sitzungsvorlage
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Im Rahmen der Aufstellung des neuen Regionalplans Ruhr beabsichtigt die Stadt Castrop-Rauxel, eine Stellungnahme gegenüber der Regionalplanungsbehörde beim Regionalverband Ruhr abzugeben. Der neue Regionalplan soll die bestehenden Pläne der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster sowie den Regionalen Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr durch ein gemeinsames Planwerk ersetzen.
Die vorliegende Sitzungsvorlage sieht vor, dass sich die Stadt Castrop-Rauxel der gemeinsamen Stellungnahme des Kreises Recklinghausen anschließt. Diese Kreis-Stellungnahme behandelt Belange von grundsätzlicher oder regionaler Bedeutung für den Kreis und seine kreisangehörigen Städte. Ergänzend dazu soll die Verwaltung eine eigene, stadtspezifische Stellungnahme einreichen, die lokale Aspekte behandelt.
Inhaltlich werden in der ergänzenden Stellungnahme der Stadt Punkte adressiert, die über die Kreis-Stellungnahme hinausgehen. Ein wesentlicher Aspekt ist die Darstellung von Siedlungsbereichen in Ortsteilen mit weniger als 2.500 Einwohnern, deren weitere Entwicklung im Entwurf auf die Eigenentwicklung beschränkt wird. Zudem werden keine weiteren Siedlungsflächen sowie Bereiche für Gewerbe und Industrie über die bereits im Flächennutzungsplan dargestellten Flächen hinaus ausgewiesen. Die Verwaltung führt aus, dass der Entwurf des Regionalplans die kommunale Planungshoheit einschränkt, da er engere Grenzen für die städtische Entwicklung setzt und Detailvorgaben macht, die regionalplanerisch nicht als wesentlich eingestuft werden. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage besteht nicht.
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Hauptdokument|20190128162419|20190128162427|20190128162436|20190129134146
- 11Sachstandsbericht für die im Rahmen des Energiebeirates geförderten Maßnahmen aus dem Energiefonds der Stadt Castrop-Rauxel für die Zeit vom 01.01.2018 bis 31.12.2018Zur Vorlage · 2019/006 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2019/006 enthält einen Sachstandsbericht über die im Rahmen des Energiebeirates geförderten Maßnahmen aus dem Energiefonds der Stadt Castrop-Rauxel für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018. Gemäß der Geschäftsordnung des Energiebeirates ist die jährliche Vorlage eines Rechenschaftsberichts über beschlossene Maßnahmen, den Finanzfluss sowie umgesetzte Projekte und laufende Projekte vorgesehen. Zudem sieht die Ordnung vor, dem Rat der Stadt zu Beginn des Folgejahres einen Bericht über die Bewirtschaftung des Energiefonds vorzulegen.
Im Berichtszeitraum fanden zwei Sitzungen des Energiebeirates statt. Für insgesamt 14 Projekte wurden Mittel in einer Höhe von 611.660 Euro gebunden. Davon entfallen 335.660 Euro auf das Jahr 2018, während für die Folgejahre 276.000 Euro vorgesehen sind, sofern die Förderung der Umrüstung auf LED-Technik nicht berücksichtigt wird. Bei Erhalt des entsprechenden Förderbescheides würde sich die Summe um 115.100 Euro reduzieren.
Bei den Maßnahmen handelt es sich um Kommunalprojekte, die von der Stadt Castrop-Rauxel initiiert und beauftragt wurden. Die Mittel dienen der Unterstützung von Themen der Energieeffizienz und des Klimaschutzes. Dazu gehören Projekte der Verbraucherzentrale Energieberatung mit dem Schwerpunkt Photovoltaik, die Energieberatung im Quartier Frohlinde, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie die Verbesserung der Energieeffizienz bei Beleuchtungsanlagen auf Sportplätzen. Zudem wurden Mittel für den Ausbau der Elektromobilität beim EUV Stadtbetrieb bereitgestellt. Der Umweltausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.
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- 12Aufrechterhaltung des Angebotes der Verbraucherzentrale Castrop-Rauxel Bezug: Stärkung der Verbraucherzentrale im Handlungsfeld Energie; Ausfinanzierung 2019/2020Zur Vorlage · 2019/011 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2019/011 befasst sich mit der Fortführung der finanziellen Unterstützung für die Energieberatungsstelle der Verbraucherzentrale Castrop-Rauxel. Im Zentrum steht die Bereitstellung von Mitteln für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020.
Die Einrichtung der Beratungsstelle wurde bereits im Jahr 2001 durch Beschlüsse des Umweltausschusses festgelegt. Um die Beratung im Bereich des liberalisierten Energiemarktes zu stärken, wurde zuvor eine zusätzliche Stelle geschaffen, deren Finanzierung bis Ende 2018 über den Energiefonds der Stadt erfolgte. Da der Vertrag mit der Verbraucherzentrale NRW über das Jahr 2018 hinaus verlängert wurde, ist eine Neuregelung der Refinanzierung erforderlich.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Umweltausschuss dem Energiebeirat der Stadt Castrop-Rauxel empfiehlt, jährlich einen Betrag von 42.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Diese Summe soll die Kosten für eine halbe Stelle sowie die anfallenden Sach- und Gemeinkosten decken. Die restlichen Kosten der Beratungsleistung werden durch Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen über die Verbraucherzentrale Düsseldorf getragen.
Die Verwaltung führt an, dass die kontinuierliche Arbeit der Verbraucherzentrale ein Bestandteil der energiepolitischen Strategie der Stadt ist. Ziel ist es, die Information der Bürgerinnen und Bürger zum liberalisierten Energiemarkt sowie zur Steigerung der persönlichen Energieeffizienz im Rahmen des Masterplans Energie zu unterstützen. Für die Jahre 2019 und 2020 ergibt sich daraus ein Gesamtabfluss von 84.000 Euro aus dem Energiefonds.
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- 13Kampagnen und Informationen zum Thema Energieeffizienz/ KlimaschutzZur Vorlage · 2019/001 · Sitzungsvorlage
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Der EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel plant für das Jahr 2019 eine Fortsetzung der Veranstaltungsreihe zu den Themen Energieeffizienz und Klimaschutz. In der vorliegenden Sitzungsvorlage wird dargelegt, dass in der Vergangenheit bereits Fachveranstaltungen für Architekten und Ingenieure sowie Informationsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger angeboten wurden. Aufgrund einer steigenden Nachfrage nach diesen kostenfreien Angeboten beabsichtigt das Umweltressort, die Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und der Verbraucherzentrale weiterzuführen.
Das geplante Programm für das Jahr 2019 umfasst unter anderem den KliMarkt im Sommer sowie eine Fachveranstaltung für Ingenieure und Architekten im November. Ergänzend sollen weitere Aktionen durchgeführt werden, deren genauer Zeitplan im Rahmen des HÖMMA! KLIMA!-Programms festgelegt ist. Für die Umsetzung der Maßnahmen sind Ausgaben für die Organisation, den Transport, die Erstellung von Druckerzeugnissen sowie Aufwandsentschädigungen für Referenten vorgesehen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Umweltausschuss die Planungen des Umweltressorts zur Kenntnis nimmt. Zudem wird empfohlen, dem Energiefonds die Bereitstellung von Fördermitteln in Höhe von 5.000 Euro für die geplanten Aktionen im Jahr 2019 zu ermöglichen. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Maßnahmen keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt haben.
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- 14Teilnahme Stadtradeln 2019Zur Vorlage · 2019/002 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2019/002 befasst sich mit der Teilnahme der Stadt Castrop-Rauxel an der Kampagne „Stadtradeln 2019“. Die Aktion, die im Verbund der Metropole Ruhr stattfindet, zielt darauf ab, die Bevölkerung für die Nutzung des Fahrrads im Alltag zu sensibilisieren und die Bürgerinnen und Bürger in die Radverkehrsplanung einzubinden.
Rückblickend auf das Jahr 2018 verzeichnete die Stadt eine Steigerung der Beteiligung. Mit 178 aktiven Radfahrerinnen und Radlern in 24 Teams wurden insgesamt 53.685 Kilometer zurückgelegt, was zu einer CO2-Einsparung von 7.623 Kilogramm führte. Im Vergleich zu den Vorjahren stiegen sowohl die Kilometerleistung als auch die Teilnehmerzahl. Innerhalb des Verbunds der Metropole Ruhr belegte die Stadt zudem den dritten Platz im Verhältnis zur Einwohnerzahl.
Für die kommende Kampagne, die voraussichtlich im Zeitraum Mai/Juni stattfindet, werden Kosten in Höhe von 1.100 Euro veranschlagt, sofern keine gemeinsame Teilnahme im Verbund möglich ist. Bei einer Teilnahme im Verbund der Metropole Ruhr beläuft sich die Gebühr auf 550 Euro. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Umweltausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt und dem Energiebeirat die Bereitstellung der erforderlichen Mittel empfiehlt. Es entstehen keine haushaltsmäßigen Auswirkungen über die genannten Kosten hinaus.
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- 152. Klimaoffensive Castrop-Rauxel Hier: Bericht 2018 und Ausblick 2019Zur Vorlage · 2019/007 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2019/007 des EUV Stadtbetriebs befasst sich mit dem Bericht über die Aktivitäten der Klima-schutzkoordination im Rahmen der zweiten Klimaoffensive Castrop-Rauxel. Der Bericht umfasst eine Rückschau auf die im Jahr 2018 durchgeführten Projekte und Veranstaltungen sowie einen Ausblick auf die geplanten Maßnahmen für das Jahr 2019.
Ziel der jährlichen Berichterstattung ist es, die Transparenz über das Vorgehen bei Klimaschutzthemen zu erhöhen und die Öffentlichkeit über die durchgeführten Aktionen zu informieren. Die Inhalte des Berichts aus dem Jahr 2018 sind thematisch unterteilt und werden evaluiert. Da sich für das Jahr 2019 viele Projekte noch in der Planungsphase befinden, können die Ausblicke auf künftige Entwicklungen zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht in allen Details dargestellt werden.
Der technische Beigeordnete und der Vorstand des EUV Stadtbetriebs legen dem Umweltausschuss den Bericht zur Kenntnisnahme vor. Es werden keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diese Vorlage festgestellt. Der Bericht dient als Instrument zur Dokumentation der Fortschritte und der laufenden Aktivitäten im Bereich des Klimaschutzes in der Stadt.
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- 16Anfragen der Ausschussmitglieder
- 17Mitteilungen der Verwaltung
- 1Anfragen der Ausschussmitgliedernicht öffentlich
- 2Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich