Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
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Tagesordnung
- 1Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 2Einwände gegen die letzte Niederschrift
- 3Sachstandsbericht CAS-Klimaneutral: klimaneutrale Stadt Castrop-Rauxel deutlich vor 2040
- 4Betrachtungsraum klimaresilientes Habinghorst
- 5Änderung der KleingartenordnungZur Vorlage · 2024/237 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Bürgeranliegen, Ehrenamt und Sport berät über eine Änderung der Kleingartenordnung in Castrop-Rauxel. Die vorliegende Sitzungsvorlage regelt die Beziehungen zwischen der Stadt und dem Bezirksverband Castrop-Rauxel / Waltrop der Kleingärtner e.V.
Die vorgeschlagenen Anpassungen umfassen zwei wesentliche Punkte. Erstens sollen die Vorgaben für Bauanträge von Lauben und Gewächshäusern präzisiert werden. Durch ein formalisiertes Verfahren wird eine vollständige Einreichung erforderlicher Unterlagen, wie Lagepläne und statische Berechnungen, angestrebt. Dies soll dazu dienen, Verzögerungen oder Ablehnungen aufgrund unvollständiger Anträge zu vermeiden und eine zügige Bearbeitung durch die zuständige Stelle zu ermöglichen.
Zweitens sieht die Änderung ein Verbot des Cannabiskonsums in den öffentlichen und offenen Bereichen der Kleingartenanlagen vor. Ziel dieser Regelung ist es, den Erholungscharakter der Anlagen zu wahren und ein familienfreundliches Umfeld zu gewährleisten. Die Anpassungen sollen das Miteinander innerhalb der Anlagen fördern und die Gestaltung der Flächen als öffentliche Grünflächen im Sinne des Bundeskleingartengesetzes sicherstellen.
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- 6Bericht über erforderliche städtische Baumfällmaßnahmen
- 7Bericht über städtische Baumpflanzmaßnahmen
- 8Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die GRÜNEN vom 18.11.2024_Nachtfahrverbot für Rasenmähroboter zum Schutz des IgelsZur Vorlage · 2024/255 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 3. Dezember 2024 wird über einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN beraten. Die vorliegende Sitzungsvorlage mit der Nummer 2024/255, die dem Bereich Stadtgrün und Friedhofswesen zugeordnet ist, befasst sich mit der Einführung eines Nachtfahrverbots für Rasenmähroboter zum Schutz von Igeln.
Der am 18. November 2024 gestellte Antrag sieht eine Einschränkung des Betriebs von Mährobotern während der Nachtstunden vor, um die Gefährdung der Tiere zu verringern. Aus den bereitgestellten Unterlagen geht hervor, dass dieses Vorhaben keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Die Entscheidung über den Inhalt und die Umsetzung des Antrags liegt im Rahmen der anstehenden Beratung im zuständigen Ausschuss.
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- 9Bebauungsplan Nr. 248 "Alter Garten" hier: Änderung des GeltungsbereichsZur Vorlage · 2024/140 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss 3 plant die Anpassung des Geltungsbereichs für den Bebauungsplan Nr. 248 „Alter Garten“ in Henrichenburg. Ursprünglich war im Jahr 2016 vorgesehen, sowohl Wohnbauflächen als auch eine angrenzende Spielfläche bei der Grundschule Alter Garten zu entwickeln. Aufgrund eines Eigentümerwechsels und veränderter Entwicklungsabsichten soll das Verfahren nun angepasst werden. Die Fläche, die bisher für eine wohnbauliche Nutzung vorgesehen war, soll künftig nicht mehr überplant werden, wodurch die Spielfläche erhalten bleibt.
Der neue Geltungsbereich wird auf etwa zwei Hektar reduziert und umfasst lediglich den nördlichen Bereich zwischen der Abfahrt zur Bundesautobahn 2 und der Grundschule. Das geplante städtebauliche Konzept sieht eine aufgelockerte Wohnbebauung unter Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien sowie den Erhalt des Baumbestandes vor. Geplant sind zudem eine Wegeverbindung vom Vockmannshof zum Wohngebiet sowie eine verbesserte fußläufige Erreichbarkeit der Schule. Im Bereich der Autobahnrampen wird die Einrichtung einer Stellplatzanlage geprüft, um den Parkdruck in angrenzenden Wohngebieten zu senken. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Planverfahren fortzusetzen und einen städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger abzuschließen.
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- 105. Änderung des Flächennutzungsplans "Alter Garten" hier: Beschluss zur Aufhebung des Einleitungsbeschlusses zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans "Alter Garten"Zur Vorlage · 2024/141 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss 3 (Bauen, Verkehr und Sport) soll über die Aufhebung des Einleitungsbeschlusses zur fünften Änderung des Flächennutzungsplans „Alter Garten“ entscheiden. Mit diesem Beschluss wäre das entsprechende Verfahren endgültig eingestellt.
Das Planungsgebiet liegt im Ortsteil Henrichenburg und umfasst Bereiche rund um die Grundschule Alter Garten. Das im November 2017 eingeleitete Verfahren verfolgte das Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Schaffung eines Wohngebiets zu schaffen. Dabei sollte die Widmung der Flächen von Gemeinbedarfsflächen für Bildungseinrichtungen in Wohnbauflächen geändert werden.
Aufgrund eines Eigentümerwechsels hat sich die ursprüngliche Entwicklungsabsicht jedoch verändert. Der neue Eigentümer plant nicht mehr, die Fläche östlich der Grundschule, welche unter anderem Spielgeräte und ein Ballspielfeld umfasst, einer wohnbaulichen Nutzung zuzuführen. Da die bauliche Entwicklung für Wohnzwecke künftig auf Flächen beschränkt bleibt, die bereits als Wohnbauflächen dargestellt sind, besteht kein Planungsbedarf mehr für diese Änderung des Flächennutzungsplans.
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- 11Nahmobilitätskonzept: Zwischenevaluation 2024Zur Vorlage · 2024/209 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2024/209 befasst sich mit der Zwischenevaluation 2024 des Nahmobilitätskonzepts der Stadt Castrop-Rauxel. Gegenstand der Vorlage ist der Umsetzungsstand von über 850 Maßnahmen, die sich auf den Radverkehr, den Fußverkehr sowie übergeordnete Vorhaben verteilen. Die zeitliche Planung der Maßnahmen unterteilt sich in kurzfristige, mittelfristige und langfristige Kategorien, wobei die kurzfristigen Maßnahmen bis zum Jahr 2025 weitgehend bearbeitet werden sollen.
Im Bereich des Fußverkehrs sind 28 kurzfristige und drei kurz-mittelfristige Maßnahmen definiert, wovon etwa die Hälfte bereits abgeschlossen oder in Bearbeitung ist. Im Radverkehr umfasst der kurzfristige Bereich 39 Maßnahmen, wobei 67 Prozent der Vorhaben begonnen und 10 Prozent abgeschlossen wurden. Für den kurz-mittelfristigen Bereich sind 20 Maßnahmen vorgesehen, von denen 50 Prozent begonnen und 5 Prozent abgeschlossen sind. Zudem wurden für 67 Maßnahmen aus dem mittleren oder langfristigen Zeitraum Planungen eingeleitet, wovon 22 bereits abgeschlossen sind.
Das Umsetzungskonzept dient der Verwaltung als Leitlinie für die systematische Umsetzung der Vorhaben. Es wird darauf hingewiesen, dass die Umsetzung innerhalb der finanziellen und personellen Kapazitäten erfolgt und die Haushaltslage sowie begrenzte personelle Ressourcen die Realisierung der Vorhaben innerhalb des 15-jährigen Zeitrahmens beeinflussen können. Der Rat der Stadt soll die Zwischenevaluation sowie den Zwischenbericht für die AGFS zur Kenntnis nehmen. Finanzielle Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.
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Hauptdokument|20241106181102-0|20241106181106-0|20241106181110-0|20241106181115-0
- 12ISEK Stadtmittelpunkt - Sachstand, Städtebauförderantrag zum Stadterneuerungsprogramm 2025 sowie Antragsverfahren Nationale Projekte des StädtebausZur Vorlage · 2024/215 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2024/215 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) befasst sich mit dem Sachstand zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Stadtmittelpunkt sowie Anträgen zur Städtebauförderung. Für die Gesamtmaßnahme wurde eine Förderobergrenze von 25.648.000 € bis zum 31.12.2030 bewilligt. Für den Finanzierungsabschnitt 2025 sind Maßnahmen wie die Umgestaltung des Forumsplatzes mit 4.000.000 €, die Transformation des Rathauses mit 1.524.000 € sowie die Projektsteuerung mit 500.000 € angemeldet. Zudem wurde eine aktualisierte Zuwendungshöhe von 3.000.000 € für „Nationale Projekte des Städtebaus“ zur Kenntnis gebracht. Der Rat soll die Sachverhalte sowie die nachträgliche Einreichung des Antrags 2025 bestätigen und der Verwaltung das weitere Vorgehen sowie die Berücksichtigung der Mittel in der Haushaltsaufstellung ab 2025 beauftragen.
Ein weiterer Gegenstand der Vorlage ist die Sanierung des Ratssaals als Teil nationaler Projekte des Städtebaus. Nach der Auswahl durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen am 10.07.2024 wurde die Bundeszuwendung von ursprünglich 3.448.245,60 € auf 3.000.000 € reduziert. Bei Gesamtkosten von 3.656.652 € ergibt sich ein kommunaler Eigenanteil von 656.652 €. Um diesen Eigenanteil zu senken, soll die Umsetzung einer Aufzuganlage im Rahmen der Umgestaltung des Forumsplatzes erfolgen. Zudem ist eine barrierearme Erneuerung der WC-Anlage mit Kostensteigerungen von 54.890 € vorgesehen. Aufgrund der Haushaltslage nach § 82 GO NRW unterliegen die Investitionen der Genehmigungspflicht durch die Kommunalaufsicht. Ein Koordinierungsgespräch mit dem Zuwendungsgeber fand am 10.10.2024 statt.
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Hauptdokument|20241112092248-0|20241107150450-0|20241107151249-0
- 13Einführung des Fahrradverleihsystems Metropolradruhr in Castrop-RauxelZur Vorlage · 2024/227 · Sitzungsvorlage
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Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel wird über die geplante Einführung des Fahrradverleihsystems Metropolradruhr informiert. Das stationsgebundene System, dessen Federführung beim Regionalverband Ruhr liegt, soll im Zuge einer Neuausschreibung ab dem Jahr 2025 auf weitere Kommunen ausgeweitet werden.
Die Umsetzung erfolgt im Rahmen eines kreisweiten Konzepts des Kreises Recklinghausen. Für das Stadtgebiet Castrop-Rauxel sind dabei bis zu 62 Fahrräder an etwa 15 Stationen vorgesehen. Die jährlichen Betriebskosten in Höhe von 18.006,18 Euro werden durch den Kreis Recklinghausen über die Kreisumlage finanziert, sofern der entsprechende Kreistagsbeschluss vorliegt. Diese Finanzierung ist für die ersten fünf Jahre der Systemlaufzeit geplant.
Ein Start des Verleihsystems wird für das Jahr 2026 angestrebt, abhängig vom Abschluss des Ausschreibungsprozesses und der Zustimmung des Kreistags Recklinghausen. Die Maßnahme dient der Förderung der Mobilität im Rahmen des Nahmobilitätskonzepts sowie der Vorbereitung auf die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027. Die Verwaltung plant dabei vorrangig den Einsatz virtueller Stationen ohne bauliche Maßnahmen, um eine flexible Anpassung des Stationsnetzes zu ermöglichen.
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- 14Antrag der FDP-Fraktion vom 04.11.2024_SperrmüllZur Vorlage · 2024/222 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2024/222 behandelt einen Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Sperrmüll, welcher am 4. November 2024 eingereicht wurde. Den vorliegenden Unterlagen zufolge sind durch die Vorlage keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten.
Der Beratungsprozess des Antrags ist für verschiedene kommunale Gremien vorgesehen. Die erste Beratung soll im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz am 3. Dezember 2024 stattfinden. Im Anschluss daran wird das Anliegen im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) am 4. Dezember 2024 behandelt. Die abschließende Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung des Rates der Stadt am 12. Dezember 2024 geplant. Der vorliegende Beschlussvorschlag verweist inhaltlich auf den ursprünglichen Antrag der Fraktion.
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- 15Verleihung Stadtwerke Klimaschutzpreis 2024 Hier: Prämierung der Bewerbungen und Verleihung des Stadtwerke Klimaschutzpreises 2024Zur Vorlage · 2024/221 · Sitzungsvorlage
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Der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz berät über die Verleihung des Stadtwerke Klimaschutzpreises 2024. Der Preis wird in diesem Jahr zum 23. Mal vergeben und wird von den Stadtwerken Castrop-Rauxel mit einem Gesamtbetrag von 5.000 Euro gesponsert. Bewerbt haben sich Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Institutionen sowie Unternehmen mit Projekten aus der Region, die den Klimaschutz und den Umweltschutz fördern. Im Fokus standen dabei Beiträge zur effizienten Energienutzung, zum Erhalt natürlicher Lebensräume sowie zur Verbesserung der Umweltbedingungen.
Die Jury hat die Platzierungen für die eingereichten Bewerbungen festgelegt. Den ersten Platz belegt das Ernst-Barlach-Gymnasium mit dem Projekt „Umweltschutz ist keine Einbahnstraße – Das EBG räumt auf!“ und einer Prämierung von 2.000 Euro. Die zweite Platzierung teilen sich die Erich-Kästner-Schule für das Vorhaben „An die frische Luft – für die frische Luft“ sowie das Marcel-Callo-Haus mit der Installation einer Hydroponik-Anlage, jeweils mit einem Betrag von 1.200 Euro. Den dritten Platz erhält eine Bewerberin für die Gestaltung eines Saisonkalenders zu umweltfreundlichen Alltagstipps mit einer Prämierung von 600 Euro.
Die Preisverleihung findet am 12. Dezember im Foyer des EUV Stadtbetriebes statt. Die Übergabe der Preise erfolgt durch den Oberbürgermeister, den Geschäftsführer der Stadtwerke Castrop-Rauxel, die Stadtbaurätin sowie den Vorsitzenden des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz.
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- 16Bericht zu den städtischen Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen
- 17Anfragen der Ausschussmitglieder
- 18Mitteilungen der Verwaltung
- 19Anfragen der Ausschussmitgliedernicht öffentlich
- 20Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich