ISEK Stadtmittelpunkt: Sachstand, Städtebauförderantrag zum Stadterneuerungsprogramm 2025 und Antragsverfahren zum Projekt Nationale Projekte des Städtebaus

Die Sitzungsvorlage 2024/215 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) befasst sich mit dem Sachstand zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Stadtmittelpunkt sowie Anträgen zur Städtebauförderung. Für die Gesamtmaßnahme wurde eine Förderobergrenze von 25.648.000 € bis zum 31.12.2030 bewilligt. Für den Finanzierungsabschnitt 2025 sind Maßnahmen wie die Umgestaltung des Forumsplatzes mit 4.000.000 €, die Transformation des Rathauses mit 1.524.000 € sowie die Projektsteuerung mit 500.000 € angemeldet. Zudem wurde eine aktualisierte Zuwendungshöhe von 3.000.000 € für „Nationale Projekte des Städtebaus“ zur Kenntnis gebracht. Der Rat soll die Sachverhalte sowie die nachträgliche Einreichung des Antrags 2025 bestätigen und der Verwaltung das weitere Vorgehen sowie die Berücksichtigung der Mittel in der Haushaltsaufstellung ab 2025 beauftragen.

Ein weiterer Gegenstand der Vorlage ist die Sanierung des Ratssaals als Teil nationaler Projekte des Städtebaus. Nach der Auswahl durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen am 10.07.2024 wurde die Bundeszuwendung von ursprünglich 3.448.245,60 € auf 3.000.000 € reduziert. Bei Gesamtkosten von 3.656.652 € ergibt sich ein kommunaler Eigenanteil von 656.652 €. Um diesen Eigenanteil zu senken, soll die Umsetzung einer Aufzuganlage im Rahmen der Umgestaltung des Forumsplatzes erfolgen. Zudem ist eine barrierearme Erneuerung der WC-Anlage mit Kostensteigerungen von 54.890 € vorgesehen. Aufgrund der Haushaltslage nach § 82 GO NRW unterliegen die Investitionen der Genehmigungspflicht durch die Kommunalaufsicht. Ein Koordinierungsgespräch mit dem Zuwendungsgeber fand am 10.10.2024 statt.