Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN vom 02.09.2024_Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 267 AKU und B3

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN haben am 2. September 2024 einen gemeinsamen Änderungsantrag im Rahmen der Vorlage 2024/193 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 267 AKU und B3 innerhalb des Bereichs Stadtplanung und Bauordnung.

Die entsprechende Tischvorlage war für die Beratung in zwei Gremien vorgesehen: Im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz fand die Besprechung am 3. September 2024 statt, während der Betriebsausschuss 3 die Vorlage am 5. September 2024 behandelte.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in dem Dokument festgehalten, dass der Antrag keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat. Der vorliegende Beschlussvorschlag verweist zur inhaltlichen Regelung direkt auf den Text des Änderungsantrags der beteiligten Fraktionen. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Betriebsausschuss 3 (Planen, Bauen und Wohnen).