Sitzung des Betriebsausschusses 3 (Bauen, Verkehr und Sport)
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Tagesordnung
- 1Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 2Einwände gegen die letzte Niederschrift
- 3Barrierefreier Ausbau von 8 Haltestellenpunkten in Castrop-RauxelZur Vorlage · 2025/068 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Umsetzung des Personenbeförderungsgesetzes wird der barrierefreie Ausbau von Haltestellen im öffentlichen Personennahverkehr in Castrop-Rauxel fortgesetzt. Seit 2016 wurden bereits 48 Haltestellenpunkte für rund 1,44 Millionen Euro modernisiert, wobei ein wesentlicher Teil durch Fördermittel des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) finanziert wurde.
Die aktuelle Sitzungsvorlage sieht vor, im Jahr 2025 die Fördermittel für den Ausbau von acht Haltestellenpunkten zu beantragen. Zu den neu zu beantragenden Maßnahmen gehören die Standorte Becklemer Straße, Grutholzallee, Hagenstraße und Insterburger Straße. Die Kosten für diese Arbeiten werden auf etwa 297.000 Euro geschätzt, wobei der Ausbau gemäß den geltenden DIN-Normen erfolgen soll.
Der Ausschuss für Generationen, Inklusion und Diversität hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen und unterstützt das Vorhaben. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, die entsprechenden Fördermittel beim VRR in Gelsenkirchen zu beantragen.
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- 4Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft (KRIS), Gemeinsame Standards für klimaresiliente Gewerbeflächen in der RegionZur Vorlage · 2025/065 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll die Inhalte des Positionspapiers „Gemeinsame Standards für klimaresiliente Gewerbeflächen in der Region“ zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage ist Teil der Zukunftsinitiative Klima.Werk, an der die Stadt gemeinsam mit 16 weiteren Kommunen der Emscher-Lippe-Region sowie der Emschergenossenschaft beteiligt ist. Ziel dieser Initiative ist eine wasserbewusste Stadtentwicklung, um den Folgen von Hitze, Dürre und Starkregen entgegenzuwirken.
Das Positionspapier legt Standards für die Entwicklung von Gewerbeflächen fest, um bei der Ansiedlung von Unternehmen einheitliche Standortanforderungen zu schaffen und Wettbewerbsnachteile durch negative Standortqualitäten zu vermeiden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen unter anderem Flächenrecycling, Wasser- sowie Starkregentmanagement und die Durchgrünung von Bauflächen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Stadtbaurätin das Positionspapier unterzeichnet. Die darin enthaltenen Standards und Umsetzungswege sollen im künftigen Verwaltungshandeln der Stadt Berücksichtigung finden.
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- 5Projekt: "Betrachtungsraum klimaresilientes Habinghorst/Ohmstraße" Förderung im Rahmen des Förderprogramms "Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft (KRiS)"Zur Vorlage · 2025/075 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2025/075 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) befasst sich mit dem Sachstandsbericht zum Projekt „Betrachtungsraum klimaresilientes Habinghorst/Ohmstraße“. Das Vorhaben ist Teil des Förderprogramms „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft (KRiS)“. Ziel der Maßnahmen ist die Klimaanpassung durch die Erhöhung der Verdunstungsrate sowie die Abkopplung von befestigten Flächen. In einem Gebiet von etwa 70 Hektar sollen in neun ausgewiesenen Gebieten rund 4,4 Hektar abgekoppelt werden. Zusammen mit bereits vorhandenen Flächen wird das Ziel von mindestens 5,0 Hektoren beziehungsweise einer Quote von 25 Prozent angestrebt. Das Förderprogramm sieht Investitionen von rund 250 Millionen Euro bis zum Jahr 2033 vor, wobei Anträge bis 2030 gestellt werden können. Die Förderquote des Landes Nordrhein-Westfalen beträgt 60 Prozent und wird durch die Emschergenossenschaft sowie den Lippeverband auf 100 Prozent für Kommunen und 90 Prozent für Private erhöht.
Die Grundlage für die Einreichung des Betrachtungsraums bei der Bezirksregierung Münster und dem Projektträger Jülich bildet ein Endbericht, der auf Ergebnissen von Projekttischen sowie einer Konzeptstudie basiert. Ergänzend fanden im Zeitraum von April bis November 2024 Bürgerinformationen und Berichte in den zuständigen Ausschüssen statt. Der Rat der Stadt soll den Bericht zur Kenntnis nehmen, den Betrachtungsraum beschließen und die Verwaltung mit der Ausarbeitung konkreter Maßnahmen und Projektanträgen beauftragen. Die Umsetzung der Einzelmaßnahmen soll die Klimaresilienz und Aufenthaltsqualität steigern sowie die Niederschlagswassermenge im Einzugsgebiet RÜB CAS Ohmstraße reduzieren. Ein Vertreter des beauftragten Ingenieurbüros berichtet über den Projektstand, wobei die Überwachung der Umsetzung hinsichtlich der Kompensation eines möglichen Retentionsbodenfilters vorgesehen ist.
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gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument. - 6Vereinheitlichung der Kreisverkehre in Castrop-RauxelZur Vorlage · 2025/067 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2025/067 des Betriebsausschusses 3 befasst sich mit dem Projekt zur Vereinheitlichung der Kreisverkehre in Castrop-Rauxel. Ziel der Vorlage ist die bauliche Anpassung von neun untersuchten Kreisverkehren, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Fuß- sowie Radverkehr zu fördern. Dabei sollen die Führungsformen harmonisiert und technische Regelwerke umgesetzt werden.
Die Planung sieht verschiedene Verkehrsführungen vor. An den Kreisverkehren Westring (K49/K45) und Wartburgstraße/Siemensstraße (K28) ist die Führung des Radverkehrs auf Radwegen als Nebenanlagen vorgesehen, wobei im Bereich Rüttgersstraße ein Flächenerwerb erforderlich ist. Am Europaplatz soll der Radverkehr auf der Kreisfahrbahn geführt werden, während an der Dortmunder Straße/Frohlinder Straße, der Wartburgstraße/Schwarzer Weg sowie der L658/Lange Straße der Mischverkehr bestehen bleibt. Für den Kreisverkehr Klöcknerstraße/Ohmstraße ist eine Wartepflicht vorgesehen. Gemeinsame Maßnahmen umfassen den Ausbau des Innenrings, das Absetzen von Fahrbahnteilern sowie die Ergänzung taktiler Elemente. Am Kreisverkehr L658/Klöcknerstraße sind weitere Anpassungen nach Abstimmung mit der ansässigen Gewerbebevölkerung geplant.
Der Rat der Stadt soll den Sachstand zur Kenntnis nehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufnahme der Vorhaben in die Bauprogramme des Kreises Recklinghausen und des Landes NRW zu erwirken sowie eine Detailplanung für den Kreisverkehr Klöcknerstraße/Ohmstraße inklusive der Anmeldung für das Landesförderprogramm zur Nahmobilität zu erstellen. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt werden nicht angegeben.
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- 7Neufassung der Satzung über die Benutzung der städtischen Bäder (Bäderordnung)Zur Vorlage · 2025/078 · Sitzungsvorlage
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Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll die Neufassung der Satzung über die Benutzung der städtischen Bäder beschließen. Die entsprechende Vorlage wird im Betriebsausschuss 3 am 8. Mai 2025 beraten und anschließend dem Rat der Stadt am 15. Mai 2025 zur Entscheidung vorgelegt.
Die Neufassung beinhaltet ein Verbot von Messern sowie ähnlichen gefährlichen Gegenständen im Bäderbereich. Weitere Regelungen betreffen die Entsorgung von Müll in vorgesehenen Containern, Sanktionen bei störendem oder gefährdendem Verhalten sowie ein Rauchverbot im Hallenbad. Zudem sind der Konsum von Shishas, Cannabisprodukten, Alkohol und anderen berauschenden Mitteln untersagt. Die Satzung umfasst zudem Vorgaben zur Hygiene, wie das Verbot von Rasur oder Nagelschneiden, die Pflicht zum Tragen von Schwimmwindeln bei Kleinkindern sowie die Räumung der Außenanlagen bei Gewitter.
Ein weiterer Bestandteil der Überarbeitung ist die Anhebung der Altersgrenze für den Besuch der Bäder ohne erwachsene Aufsichtsperson von bisher sieben auf zehn Jahre. Als Begründung wird angeführt, dass aus Sicherheitsgründen eine Anpassung an die aktuelle Entwicklung beim Erlernen des Schwimmens notwendig sei.
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- 8Bebauungsplan Nr. 263 "Behringhauser Gärten" hier: a) Umbenennung des Bebauungsplans b) Beschluss zur Anpassung des Geltungsbereichs c) Beschluss zur Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfs im Internet nach § 3 Abs. 2 BauGBZur Vorlage · 2025/057 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2025/057 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) befasst sich mit dem Bebauungsplan Nr. 263, der eine Umbenennung von „Gewerbebrache Hermecke“ in „Behringhauser Gärten“ sowie eine Anpassung des Geltungsbereichs vorsieht. Das Vorhaben im Ortsteil Behringhausen umfasst eine Fläche von etwa 2,8 Hektar in den Gemarkungen Behringhausen und Castrop. Geplant ist die Entwicklung eines Allgemeinen Wohngebiets, das etwa 57 Wohneinheiten in Form von Doppel- und Reihenhäusern sowie ein viergeschossiges Gebäude mit 30 bzw. 22 Wohneinheiten und einer Kindertagesstätte umfasst.
Der Entwurf einschließlich Begründung und Umweltbericht soll zur öffentlichen Einsicht nach § 3 Abs. 2 BauGB im Internet veröffentlicht und ausgelegt werden. Die Auswirkungen auf Schutzgüter wie Mensch, Tiere, Pflanzen, Luft, Klima und Boden werden unter Umsetzung von Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen, etwa über das Ökokonto „Pöppinghausen“, als nicht erheblich eingestuft. Ein Verkehrsgutachten und ein schalltechnisches Gutachten liegen vor. Die Kosten für die Erarbeitung des Plans, die Fachgutachten, die Erschließung sowie den Kinderspielplatz werden von einem privaten Wohnbauentwickler getragen. Die Planung sieht Maßnahmen zur Dachbegrünung, zur Wärmeversorgung durch Luftwärmepumpen und zur Einhaltung des Gebäudeenergiegesetzes vor. Nach der einmonatigen Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt die Prüfung der Stellungnahmen und ein möglicher Satzungsbeschluss durch den Rat der Stadt Castrop-Rauxel. Finanzielle Auswirkungen für die Stadt bestehen nicht.
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss 1 prüft die Umsetzung von Piktogrammketten für den Radverkehr auf öffentlichen Straßen in Castrop-Rauxel. Auf Antrag der SPD-Fraktion und der Bündnis90/Die Grünen hat die Verwaltung geeignete Straßenabschnitte untersucht, an denen Radverkehrs-Sinnbilder zur Erhöhung der Verkehrssicherheit angeordnet werden können. Diese Markierungen dienen dazu, die Präsenz von Radfahrenden im Mischverkehr auf Fahrbahnen hervorzuheben.
Die Prüfung des Straßennetzes ergab insgesamt zehn geeignete Abschnitte für eine mögliche Umsetzung. Im Bereich der Baulast der Stadt Castrop-Rauxel können die Straßen Biesenkamp, Münsterplatz, Herner Straße, Lönsstraße, Mühlenstraße und Am Markt markiert werden; im Altstadtbereich ist zusätzlich ein Überholverbot für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorgesehen. Auf der Erinstraße ist ebenfalls eine Umsetzung geplant. Für Straßen in der Baulast von Straßen NRW – die Gerther Straße, Recklinghauser Straße und Ickerner Straße – sowie für die Herner Straße im Bereich des Kreises Recklinghausen wurde die Anordnung als möglich befunden, wobei bei den Straßen unter der Verantwortung von Straßen NRW eine Umsetzung erst bei künftigen Sanierungsmaßnahmen angestrebt wird.
Von einer Umsetzung auf der Cottenburgstraße und Vinckestraße wird aufgrund des guten Zustands der aktuellen Markierungen vorerst abgesehen. Die Rieperbergstraße und Bodelschwingher Straße kommen wegen bestehender Tempo-30-Zonen nicht infrage, während für die Bahnhofstraße nach Empfehlung des ADFC von einer Maßnahme abgesehen wird. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf etwa 13.000 Euro und sollen aus dem Wirtschaftsplan des EUV Stadtbetrieb finanziert werden.
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- 10Anfragen der Ausschussmitglieder
- 11Mitteilungen der Verwaltung
- 1Anfragen der Ausschussmitgliedernicht öffentlich
- 2Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich