Erlass einer 2. Änderungssatzung zur Satzung für das Kommunalunternehmen 'EUV, Stadtbetrieb Castrop-Rauxel' - AöR -

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll über die zweite Änderungssatzung zur Satzung des Kommunalunternehmens „EUV, Stadtbetrieb Castrop-Rauxel – AöR –“ entscheiden. Gegenstand der Vorlage 2009/319 ist die Anpassung der Mitgliederzahl im Verwaltungsrat des Stadtbetriebs.

In einer Sitzung am 12. November 2009 hat der Rat der Stadt die Erhöhung der Mitgliederzahl im Verwaltungsrat des EUV Stadtbetriebes von bisher zwölf auf dreizehn Mitglieder beschlossen. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Zusammensetzung des Verwaltungsrats an die Anzahl der Mitglieder anderer vom Rat gewählter Ausschüsse anzugleichen. Da die aktuelle Regelung in § 4 Abs. 1 der Satzung die Anzahl der Mitglieder auf zwei stellvertretende Vorsitzende und zehn weitere Mitglieder festlegt, ist eine rechtliche Anpassung der Satzung erforderlich.

Die vorliegende Änderungssatzung dient dazu, die gesetzliche Grundlage für die gewünschte Aufweitung der Mitgliederzahl zu schaffen. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen liegt die Zuständigkeit für die Änderung der Kommunalunternehmenssatzung beim Rat der Stadt. Die Vorlage wurde zuvor im Verwaltungsrat beraten. Eine haushaltsmäßige Berührung der Stadtkasse wird in der Vorlage nicht angegeben.