Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW; hier: Bau einer barrierefreien Toilette in Kombination mit dem Gehwegprogramm

Der Arbeitskreis Bürgerfreundliche Altstadt hat im Rahmen eines Bürgerantrages gemäß § 24 GO NRW den Bau einer jederzeit zugänglichen, barrierefreien Toilette am Busbahnhof beantragt. Die Umsetzung sollte dabei durch den Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente, etwa durch Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung nach § 16 SGB II oder gemeinnützige Arbeit, erfolgen.

Der technische Beigeordnete schlägt vor, den Bürgerantrag aus sachlichen Erwägungen abzulehnen. Zwar werden im Umfeld des Busbahnhofs bereits behindertengerechte Toilettenanlagen in zumutbarer Entfernung als vorhanden beschrieben, und die Verwaltung befürwortet die Schaffung eines Angebots direkt am Standort. Für eine nachhaltige Nutzung wäre jedoch eine vandalismussichere und selbstreinigende Anlage notwendig, die als Fertigbauelement mit Münzeinwurf betrieben werden müsste. Die geschätzten Investitionskosten für ein solches Element liegen zwischen 80.000 und 90.000 Euro, was die Kosten für die vorgeschlagene Arbeitsleistung bei weitem übersteige.

Die Verwaltung soll das Ziel, eine barrierefreie Toilette am Busbahnhof zu schaffen, im Rahmen der weiteren Standortentwicklung und der finanziellen Möglichkeiten weiter verfolgen. Hierbei soll die Problematik im Zusammenhang mit geplanten Investitionen in das Bunkergebäude adressiert werden. Die Prüfung von Wegebaumaßnahmen im Rahmen des Gehwegprogramms zur Beschäftigungsförderung bleibt hiervon unberührt, sofern die gesetzlichen Vergabe- und Vergabestandards eingehalten werden.