Nutzung der Garage des Rathauses, Europaplatz 1, 44575 Castrop-Rauxel

Die Sitzungsvorlage 2010/349 des Haupt- und Finanzausschusses sieht eine formelle Bestätigung der Nutzungsregelung für die Garage des Rathauses am Europaplatz vor. Ziel der Vorlage ist die Herstellung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bezüglich der Aufteilung der Parkflächen.

Die Garage soll in öffentlich-rechtliche Parkflächen (Blöcke A und B) sowie in privatrechtliche Parkflächen (Blöcke C bis E) unterteilt werden. Für die öffentlich-rechtlichen Flächen gelten die Gebühren der jeweils gültigen Parkgebührenordnung. Die privatrechtlichen Stellplätze sollen für die Dauer der Betriebszeit des Rathauses gegen Entgelt an Dauerparker vermietet werden. Das monatliche Entgelt für einen Stellplatz beträgt 20,45 €.

Für bestimmte Personengruppen der Verwaltung ist eine Ermäßigung des Entgelts auf monatlich 10,23 € vorgesehen. Dies gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihr privates Kraftfahrzeug für ordnungsbehördliche Aufgaben kurzfristig im dienstlichen Interesse nutzen müssen oder das Fahrzeug im Stadtgebiet in einem Umfang von mehr als 1.000 Kilometern pro Jahr dienstlich verwenden. Eine Ermäßigung ist für Betriebs- und Bereichsleiter nicht vorgesehen. Die weiteren Details der Nutzung sollen durch die Verwaltung in Mietverträgen geregelt werden. Die Vorlage basiert auf einer Rückübernahme der Garage durch die Stadt im Jahr 2001, nachdem ein vorheriges Pachtverhältnis mit der Forum GmbH beendet worden war.