Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit

Mit der Sitzungsvorlage 2010/337 wird eine Ergänzung des Ratsbeschlusses vom 23. März 2006 angestrebt. Ziel der Vorlage ist die verbindliche Anwendung des „Runderlasses zur Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen der Stadt Castrop-Rauxel. Die Regelung basiert auf dem ILO-Übereinkommen Nr. 182 und bezieht sich auf Produktgruppen wie Textilien, Spielwaren, Leder sowie landwirtschaftliche Erzeugnisse. Im Rahmen der Vorlage soll der bestehende Beschluss ergänzt und die verwaltungsinterne Dienstanweisung für das Beschaffungs- und Vergabewesen entsprechend angepasst werden.

Für Unternehmen, die an Vergabeverfahren teilnehmen, sieht der Entwurf vor, dass diese zusichern müssen, dass sowohl das eigene Unternehmen als auch die zugehörigen Lieferanten Maßnahmen ergriffen haben, um schlimmste Formen der Kinderarbeit bei der Herstellung oder Bearbeitung der Produkte auszuschließen. Die Nichtvorlage eines anerkannten, unabhängigen Zertifikats oder eine falsche Abgabe dieser Erklärung führt zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren. Zudem wird der Auftraggeber berechtigt, Verträge nach Vertragsschluss aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, sofern eine solche Erklärung unrichtig abgegeben wurde. Die Dokumentation der Erklärung muss rechtsverbindlich durch Ort, Datum, Unterschrift und Firmenstempel erfolgen. Die Vorlage wird im Umweltausschuss, im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat der Stadt beraten. Eine haushaltsmäßige Berührung besteht nicht.