Zweite Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt und seine Ausschüsse vom 7. Dezember 2007

Die vorliegende Tischvorlage mit der Nummer 2010/324 sieht die zweite Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Castrop-Rauxel und seine Ausschüsse vor. Der Entwurf wurde von der Verwaltung erstellt und ist zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 2. November 2010 sowie im Rat der Stadt am 4. November 2010 vorgesehen.

Die Verwaltung begründet die Überarbeitung damit, dass die aktuellen Bestimmungen des § 12 der Geschäftsordnung, welche die Redeordnung in den Sitzungen regeln, teilweise nicht mehr zeitgemäß seien. Als Beispiel wird das Nichtvorhandensein der Funktion der Berichterstatter angeführt. Zudem soll die Geschäftsordnung der veränderten Struktur des Rates Rechnung tragen, dem mittlerweile sieben Fraktionen angehören.

Ein wesentlicher Bestandteil der Neuerung betrifft die Regelung der Redezeiten in § 7. Ziel der Anpassung ist es, allen Fraktionen die Möglichkeit zu geben, zu einem Tagesordnungspunkt zeitlich ausreichend zu debattieren, während gleichzeitig die gestiegene Anzahl der Fraktionen berücksichtigt wird. Die vorgeschlagenen Änderungen sind im Entwurf durch Unterstreichungen und Durchstreichungen der Textpassagen ersichtlich gemacht worden. Laut der Vorlage ergeben sich aus der Änderung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.