Vertretung der Stadt Castrop-Rauxel in den Gesellschaftsgremien der Emscher-Lippe GmbH

Die Sitzungsvorlage 2010/302 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Vertretung der Stadt Castrop-Rauxel in den Gesellschaftsgremien der WiN Emscher-Lippe GmbH. Hintergrund der Vorlage ist die Neufassung des Gesellschaftsvertrages im März 2010. Durch diese Änderung wurde das bisherige Rotationsprinzip im Aufsichtsrat beendet, wonach die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte wechselweise als ordentliche Mitglieder oder Stellvertreter fungierten. Nach der Neuregelung sind nun alle Bürgermeister der beteiligten Städte ordentliche Mitglieder des Aufsichtsrates.

Infolgedessen ist es erforderlich, neue Stellvertreter für die Stadt Castrop-Rauxel zu benennen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, eine Person als stellvertretendes Mitglied des Aufsichtsrates der WiN Emserm-Lippe GmbH zu bestimmen. Zudem soll der Bereichsleiter des Service Centers Wirtschaft als stellvertretendes Mitglied der Gesellschafterversammlung benannt werden. Die vorgeschlagenen Stellvertreter sollen mit der Bevollmächtigung ausgestattet werden, das Stimmrecht der Stadt Castrop-Rauxel in den jeweiligen Gremien auszuüben. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Neubesetzung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 2. November 2010 sowie des Rates am 4. November 2010 vorgesehen.