Erlass einer Gebührensatzung für das Standesamt der Stadt Castrop-Rauxel

Die Sitzungsvorlage 2012/251 des Betriebsausschusses 1 behandelt die Neufestsetzung der Gebührensatzung für das Standesamt der Stadt Castrop-Rauxel. Hintergrund der Neuregelung ist die Reform des Personenstandsrechts zum 01.01.2009, welche die Gebührenhoheit auf die Länder übertragen hat. Der Beschlussvorschlag sieht eine Anhebung der Verwaltungsgebühren zum 01.01.2013 vor. Durch die Neufestsetzung werden jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 24.000 Euro erwartet, was für den Zeitraum von 2013 bis 2016 zu Gesamterträgen von 96.000 Euro führt. Die Maßnahme bedarf keiner zusätzlichen Haushaltsmittel, da die Finanzierung durch die Erträge erfolgt.

Die Gebühren werden durch Gebührenbescheid erhoben. Bei Eheschließungen oder Lebenspartnerschaften ist die Zahlung bei Anmeldung, Terminvereinbarung oder bei Vornahme durch ein anderes Standesamt fällig, während Beurkundungsgebühren zum Zeitpunkt der Beurkundung zu entrichten sind. Ein Erstattungsanspruch besteht grundsätzlich nicht, außer bei anteiliger Erstattung aufgrund eines nicht selbst verschuldeten Widerrufs. Auf Antrag können Gebühren zur Vermeidung sozialer Härten erlassen werden.

Die neuen Tarife beinhalten unter anderem Kosten für nachträgliche Beurkundungen in Höhe von 108,00 Euro, die Erteilung von Urkunden zwischen 7,00 und 14,00 Euro sowie Auskünfte zwischen 6,00 und 24,00 Euro. Weitere Leistungen wie die Suche nach Einträgen, Namensänderungen oder die Anerkennung ausländischer Entscheidungen sind ebenfalls aufgeführt. Die Gebührenordnung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.