2. Änderungssatzung zur Gebührenordnung der Stadtbibliothek

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2012/190 der Verwaltung sieht die Verabschiedung der zweiten Änderungssatzung zur Gebührenordnung der Stadtbibliothek vor. Im Rahmen des vom Rat beschlossenen Haushaltssanierungskonzepts schlägt der Bereich Kultur, Weiterbildung und Qualifizierung eine Anpassung der bestehenden Gebührentarife vor.

Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen die Anhebung der Jahresgebühren für den Bücherausweis von 10,00 EUR auf 12,00 EUR sowie für den Medienausweis von 15,00 EUR auf 17,00 EUR. Zudem sollen die Mahngebühren angepasst werden: In der ersten Mahnstufe steigt der Betrag von 1,50 EUR auf 2,00 EUR, in der zweiten Stufe von 3,00 EUR auf 4,00 EUR. Bei der Erstellung von Leistungsbescheiden ist eine Erhöhung von 5,00 EUR auf 10,00 EUR vorgesehen. Auch die Gebühr für die Ausstellung von Ersatzausweisen soll von 2,50 EUR auf 5,00 EUR angehoben werden.

Durch diese Anpassungen werden jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 6.000,00 EUR erwartet. Die Vorlage enthält neben der Änderungssatzung auch die neue Textfassung der Gebührenordnung. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die zweite Änderungssatzung zur Gebührenordnung der Stadtbibliothek in der Fassung vom 08.07.2005 beschließt. Die Beratung der Vorlage ist für den Betriebsausschuss 1 sowie für den Rat der Stadt im September 2012 vorgesehen.