1. Widerspruch gegen die Weitergabe personenbezogener Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung 2. Widerspruch bzw. Einwilligung gegen die Weiterleitung von Daten nach dem Meldegesetz NRW (MG NRW) 3. Zulässigkeit von Datenübrmittlungen an öffentliche Stellen durch die Meldebehörde; hier: Beschluss des Betriebsausschusses 1 vom 13.06.2012

Die Sitzungsvorlage 2012/202 des Betriebsausschusses 1 befasst sich mit der rechtlichen Handhabung der Weitergabe personenbezogener Daten durch die Meldebehörde im Bereich des Einwohner- und Ausländerwesens. Im Zentrum der Vorlage stehen die Regelungen zum Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung sowie die Bedingungen für einen Widerspruch oder eine Einwilligung bei der Weiterleitung von Daten gemäß dem Meldegesetz Nordrhein-Westfalen.

Zudem wird die Zulässigkeit von Datenübermittlungen an öffentliche Stellen durch die Meldebehörde thematisiert, wobei ein Bezug zum Beschluss des Betriebsausschusses 1 vom 13. Juni 2012 besteht. Die Vorlage dient dazu, die Informationen und Formulare, die auf der Homepage der Stadt Castrop-Rauxel zur Verfügung gestellt werden, dem Ausschuss vorzulegen.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss 1 die bereitgestellten Informationen und Formulare zur Kenntnis nimmt. Es werden keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diese Vorlage angezeigt. Die zuständige Fachabteilung hat die entsprechenden Unterlagen zur Information des Gremiums vorbereitet.