Vertretung der Ausschussmitglieder

Im Rahmen der Tischvorlage 2014/274 wird dem Rat der Stadt ein neuer Beschluss zur Vertretung von Ausschussmitgliedern vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass künftig jede sachkundige Bürgerin und jeder sachkundige Bürger ein Rats- oder Ausschussmitglied einer Fraktion vertreten kann. Mit dieser Neuregelung wird der bestehende Ratsbeschluss vom 26. Juni 2014 aufgehoben.

Die Vorlage enthält zudem den Hinweis auf die Beschlussfähigkeit der Ratsgremien. Diese ist gegeben, sofern die Anzahl der Ratsmitglieder die der sachkundigen Bürger übersteigt. Um die Funktionsfähigkeit der Gremien sicherzustellen, wird empfohlen, dass Fraktionen, sofern dies in ihren Regelungen vorgesehen ist, die Entsendung einer sachkundigen Bürgerin oder eines sachkundigen Bürgers zur Vertretung eines Ratsmitglieds rechtzeitig dem jeweiligen Gremiengeschäftsführer mitteilen. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage wird nicht angegeben.