Einrichtung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Stadtteilentwicklung hier. Aufgaben und Organisation

Mit der Sitzungsvorlage 2014/275 wird die Einrichtung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Stadtteilentwicklung (ABS) sowie die Regelung seiner Aufgaben und Organisation behandelt. Der Rat der Stadt hat bereits in seiner Sitzung am 26.06.2014 die Bildung dieses Ausschusses sowie dessen Zusammensetzung beschlossen. Nun soll der Rat die entsprechenden Befugnisse gemäß § 58 der Gemeindeordnung NRW auf das Gremium delegieren.

Der Ausschuss soll die Belange der Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen aufnehmen und über aktuelle Projekte sowie Entwicklungen im Stadtgebiet informieren. Ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit ist der Bürgerdialog, der den Austausch zwischen der Bevölkerung, der Politik und der Verwaltung ermöglichen soll. Hierbei können Vorschläge und Bedenken eingebracht werden. Zudem ist vorgesehen, dass Bürger Themenvorschläge für die Tagesordnung einreichen können, über die die Verwaltung berichtet.

Die Sitzungen des Ausschusses finden viermal jährlich in wechselnden Stadtteilen statt und sind grundsätzlich öffentlich, sofern keine Anträge auf nicht-öffentliche Behandlung vorliegen. Dem Gremium gehören beratende Mitglieder aus dem Kinder- und Jugendparlament, dem Seniorenbeirat, dem Beirat für Menschen mit Behinderungen sowie dem Integrationsrat an. Die Geschäftsordnung des Rates findet analog Anwendung, wobei die Bürgerfragestunde als erster Tagesordnungspunkt vorgesehen ist. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage wird nicht angegeben.