Niederschrift über die Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses hier: Unterzeichnung der Niederschriften/Bestellung des Schriftführers und des Stellvertreters

Die Sitzungsvorlage 2014/194 des Rechnungsprüfungsausschusses befasst sich mit der Bestellung der Schriftführung sowie der Unterzeichnung von Niederschriften für die aktuelle Wahlperiode. Grundlage der Vorlage ist die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, welche vorschreibt, dass die Beschlüsse der Ausschüsse in einer Niederschrift festzuhalten sind. Gemäß den gesetzlichen Regelungen müssen diese Niederschriften neben dem Ausschussvorsitzenden auch von einem vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet werden.

Die Verwaltung schlägt vor, die Funktion des Schriftführers sowie die entsprechende Stellvertretung für die Dauer der laufenden Wahlperiode zu besetzen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, ein Mitglied des Ausschusses zum Schriftführer zu bestellen und ein weiteres Mitglied als Stellvertreter für diese Aufgabe zu bestimmen. Die Vorlage weist darauf hin, dass durch diese personelle Bestellung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen. Die Entscheidung über die Besetzung dieser Funktionen steht zur Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss am 4. September 2014 an.