Erlass einer neuen Rechnungsprüfungsordnung für die örtliche Rechnungsprüfung der Stadt Castrop-Rauxel

Die Sitzungsvorlage 2016/227 des Rechnungsprüfungsausschusses sieht die Verabschiedung einer neuen Rechnungsprüfungsordnung für die örtliche Rechnungsprüfung der Stadt Castrop-Rauxel vor. Der Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt sieht die Neufassung der entsprechenden Ordnung gemäß der beigefügten Anlage vor.

Die aktuelle Fassung der Rechnungsprüfungsordnung ist seit dem 20. Dezember 2001 in Kraft. Eine Anpassung der Regelungen wird aufgrund verschiedener Veränderungen als notwendig dargestellt. Hierzu zählen insbesondere Änderungen bei relevanten gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Neuen Kommunalfinanzgesetz (NKF-Einführungsgesetz), der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie der Gemeindehaushaltsverordnung NRW. Zudem ist das Außerkrafttreten der Gemeindekassenverordnung NRW als Grund für die Neugestaltung angeführt.

Neben den gesetzlichen Änderungen werden Veränderungen in den Organisationsstrukturen der Verwaltung der Stadt Castrop-Rauxel als wesentliche Faktoren für die Neufassung genannt. Da sich der Aufbau und die inhaltlichen Regelungen der neuen Ordnung grundlegend von der bisher geltenden Fassung unterscheiden, wurde bei der Erstellung des Entwurfs auf eine Gegenüberstellung in Form einer Synopse verzichtet. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Neufassung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Die Beratung der Vorlage ist für den Rechnungsprüfungsausschuss am 8. November 2016 und für den Rat der Stadt am 24. November 2016 vorgesehen.