Niederschrift über die Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses Hier: Unterzeichnung der Niederschrift / Bestellung einer Schriftführerin

In der Sitzungsvorlage 2019/068 des Rechnungsprüfungsausschusses wird die Neubesetzung der Schriftführung für die Niederschriften des Ausschusses beantragt. Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Beschlüsse der Ausschüsse in einer Niederschrift festzuhalten, die neben dem Vorsitz durch eine vom Ausschuss zu bestellende Schriftführerin oder einen Schriftführer zu unterzeichnen ist.

Aufgrund einer geplanten Änderung im Bereich Rechnungsprüfung, bei der die Stelle 14/7 mit höherwertigen Aufgaben anzureichern ist, soll die bisherige Aufgabenverteilung angepasst werden. Die bisherige Schriftführerin soll ihre Kapazitäten künftig für originäre Prüftätigkeiten nutzen. Infolgedessen wird vorgeschlagen, die bisherige Schriftführerin in die Funktion der stellvertretenden Schriftführerin zu versetzen. Als neue Schriftführerin soll eine weitere Person bestellt werden. Die Neubesetzung der Funktionen für die Schriftführung und die stellvertretende Schriftführung soll bis zum Ablauf der aktuellen Wahlperiode gelten. Die Vorlage weist darauf hin, dass durch diese personellen Anpassungen keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen.