Niederschrift über die Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses Hier: Unterzeichnung der Niederschrift / Bestellung einer Schriftführerin

Der Rechnungsprüfungsausschuss befasst sich mit der Bestellung einer neuen Schriftführerin für die Niederschriften der Ausschusssitzungen. Die Vorlage 2021/249 sieht vor, gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eine Person als Schriftführerin zu bestellen, die die Beschlüsse des Ausschusses bis zum Ablauf der aktuellen Wahlperiode unterzeichnet.

Die Neubesetzung der Position wird notwendig, da die bisherige Schriftführerin zum 1. Juli 2021 in den Bereich des Oberbürgermeisters umgesetzt wurde. Gemäß der gesetzlichen Vorgaben müssen die Niederschriften neben dem Ausschussvorsitzenden auch von einer vom Ausschuss bestellten Schriftführerin oder einem Schriftführer unterzeichnet werden.

Die bisherige stellvertretende Schriftführerin verbleibt in ihrer Funktion, wie dies bereits in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 17. Februar 2021 beschlossen wurde. Die Vorlage weist darauf hin, dass durch diese personelle Änderung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen.