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Sitzungsvorlage

Niederschrift über die Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses hier: Bestellung der Schriftführung und der stellvertretenden Schriftführung für den Rechnungsprüfungsausschuss

2026/056 06.02.2026 Rechnungsprüfungsausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Im Rechnungsprüfungsausschuss steht für die Sitzung am 11. März 2026 die Bestellung der Schriftführung zur Debatte. Gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Die Unterzeichnung dieser Niederschriften muss durch den Ausschussvorsitzenden sowie durch eine vom Ausschuss zu bestellende Schriftführerin oder einen Schriftführer erfolgen.

Da für die aktuelle Legislaturperiode bisher keine Schriftführung für den Rechnungsprüfungsausschuss bestellt wurde, liegt ein entsprechender Beschlussvorschlag vor. Es wird vorgeschlagen, eine Person als Schriftführerin und eine weitere Person als stellvertretenden Schriftführer zu bestellen. Die zur Bestellung vorgesehenen Personen sind zudem im Bereich der Rechnungsprüfung als Prüfende tätig. Für den Haushalt ergeben sich aus dieser Entscheidung keine finanziellen Auswirkungen.

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