Bürgerantrag zur Verlegung der Linie 353 aus der Marienstraße

In der Sitzungsvorlage 2016/296 geht es um einen Bürgerantrag, der die Verlegung der Buslinie 353 aus der Marienstraße zum Gegenstand hat. Der Antrag wurde im Rahmen der Zuständigkeit des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) zur Beratung vorgelegt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, den vorliegenden Bürgerantrag gemeinsam mit der Stellungnahme der Kreisverwaltung, die als Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs fungiert, zur weiteren Entscheidungsfindung zu übergeben.

Aus finanzieller Sicht sind laut der Vorlage keine Auswirkungen auf den Haushalt zu verzeichnen. Die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise und die inhaltliche Prüfung des Antrags obliegt dem weiteren Verfahren unter Einbeziehung der zuständigen Kreisverwaltung.