Förderung von strukturwirksamen Maßnahmen und Projekten aus den Erlösen des Kreises aus dem Verkauf der VEW-Aktien

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Castrop-Rauxel befasst sich mit der Förderung von Maßnahmen und Projekten zur Unterstützung des Strukturwandels. Grundlage hierfür sind die Erlöse aus dem Verkauf der VEW-Aktien durch den Kreis Recklinghausen. Der Kreistag hat im Oktober 2001 festgelegt, dass die verfügbaren Mittel für investive Projekte verwendet werden sollen, die den Strukturwandel fördern, die Beschäftigungswirksamkeit erhöhen und die infrastrukturellen Rahmenbedingungen verbessern.

Für die Stadt Castrop-Rauxel ergibt sich aus dem Umlageschlüssel der Kreisumlage ein Budget in Höhe von 2.366.623,00 Euro. Die Entscheidung über die Förderfähigkeit sowie die Höhe der Zuschüsse obliegt der vom Kreistag eingesetzten Vergabekommission. Die Umsetzung erfolgt auf Basis der im Kreis beschlossenen Grundsätze, Richtlinien und Verfahrensvorschriften.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Verwaltung beauftragt, Förderanträge beim Kreis zu stellen. Ziel ist es, die vom Rat der Stadt Castrop-Rauxel oder vom Haupt- und Finanzausschuss als prioritär beschlossenen Maßnahmen – wie etwa der Ausbau des Busbahnhofs, die Umgestaltung des Münsterplatzes oder der Ausbau der Bahnhofstraße – zu fördern. Die beantragten Mittel sollen dabei zur Deckung der von der Stadt zu tragenden Eigenanteile dieser Projekte eingesetzt werden.