Seniorenbeirat der Stadt Castrop-Rauxel; hier: Entscheidung über die Urwahl des Beirates

Die Sitzungsvorlage 2002/102 befasst sich mit der Entscheidung über die Einführung einer Urwahl für den Seniorenbeirat der Stadt Castrop-Rauxel. Im Rahmen eines Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2000 wurde die Verwaltung beauftragt, die Durchführung einer solchen Urwahl im Kontext der nächsten Kommunalwahl zu prüfen. Ziel der Maßnahme ist es, die politische Beteiligung der etwa 21.000 über 60-jährigen Bürgerinnen und Bürger zu stärken, indem die Zusammensetzung des Gremiums nicht mehr durch Benennung durch den Rat, sondern durch eine direkte Wahl bestimmt wird.

Der Seniorenbeirat hat bereits einen Entwurf einer Wahlordnung erarbeitet, der in verschiedenen Sitzungen diskutiert wurde. Dabei standen Themen wie die zeitliche Abgrenzung zur Kommunalwahl, die Ausgestaltung der Briefwahl sowie die Frage eines möglichen Doppelmandats im Fokus. In die Erörterung floss zudem ein Antrag einer Fraktion ein, der Grundmandate für vertretene Verbände, eine Trennung der Wahltermine sowie die Möglichkeit zur Vorabbenennung von Kandidaten durch die im Rat vertretenen Parteien vorsieht.

Die Umstellung von der bisherigen Benennung auf ein Urwahlverfahren führt zu finanziellen Auswirkungen. Die kalkulierten Gesamtkosten für den Wahlvorgang belaufen sich auf 19.610 Euro inklusive Umsatzsteuer. Diese Summe setzt sich aus Kosten für die Erstellung des Wählerverzeichnisses, den Druck von Wahlscheinen, Portokosten für den Versand und Rücklauf der Briefwahlunterlagen sowie den Kosten für Wahlumschläge und Versandhüllen zusammen. Der Beschlussvorschlag sieht die Verabschiedung der beigefügten Wahlordnung durch den Rat der Stadt vor.